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Streichholz und Benzinkanister
Die kommende Ausweitung der Geheimdiensttrojaner
Ist sich die Große Koalition einmal einig, bedeutet das immer wieder nichts Gutes. So auch jetzt, da im Kabinett die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung verabredet worden ist. Wider besseren Wissens hat die eigentlich IT-kompetente Saskia Esken (SPD) zugestimmt, neben den drei Geheimdiensten auf Bundesebene auch die 16 Geheimdienste der Bundesländer künftig zum Einsatz des Staatstrojaners zu autorisieren. Zu Erfüllungsgehilfen sollen die Internetprovider werden, die nötigenfalls den Trojaner einschleusen sollen.
Mit dem digitalen Werkzeug wächst die Grauzone, in der die Verfassungsschützer ohnehin schon agieren, noch einmal kräftig an. Es sind Behörden, die sich schon im Bereich der V-Leute erfolgreich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Im Bereich des Rechtsextremismus waren die Verfassungsschützer immer wieder wesentlicher Teil des Problems und auch beim Islamismus bisher nie wirklich Teil der Lösung. Kaum vorstellbar, was nun möglich wird, wenn Computer und Smartphones digital erschlossen werden.
Die aktuell schon unterbesetzte Geheimdienstkontrolle bezifferte Journalist Heribert Prantl auf Bundesebene kürzlich mit 13 Personen. Eine Farce und sicher auch nach dem dringend notwendigen Aufwuchs nie wirksam genug.
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