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Rechte Strukturen aufbrechen
Menschenverachtende Chats von Berliner Polizisten verdeutlichen Handlungsbedarf.
Muslime werden mit Affen verglichen und als »fanatische Primatenkultur« bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Über den antisemitischen Attentäter von Halle heißt es hingegen: »Mit ›rechts‹ hat das nix zu tun.« Mit einer normalen Chatgruppe, wo harmlose lustige Bildchen verschickt und Verabredungen getroffen werden, hat der kürzlich vom ARD-Magazin »Monitor« aufgedeckte Austausch von Polizist*innen eines Berliner Reviers nichts zu tun. Bundesweit werden inzwischen regelmäßig solche Äußerungen in Chatgruppen von Beschäftigten der Sicherheitsbehörden bekannt. Was sagt es über diese Berufsgruppe aus, wenn ihre Angehörigen rassistische Sprüche, Memes mit Hakenkreuzen oder Holocaust-Verharmlosungen verbreiten?
In Berlin ist war es nicht der einzige Fall. Sechs Studierende flogen von der Polizeihochschule, weil sie an so einer Chatgruppe partizipiert und dort »menschenverachtende Inhalte«, wie es die Polizei selbst ausdrückt, versandt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Volksverhetzung.
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»Aktuell werden bei der Polizei Berlin zwei Ermittlungsverfahren geführt, deren Ermittlungsgegenstand Chatgruppen von Mitarbeitenden der Polizei Berlin sind«, erklärt ein Sprecher der Innenverwaltung »nd«. Man sehe das Problem und habe schon seit einiger Zeit Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen veranlasst. Doch man dürfe auch nicht verallgemeinern: »Es liegen keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei Berlin vor«, so der Sprecher. Also alles nur Einzelfälle?
»Das kann man sehr schwer sagen«, entgegnet Hans-Gerd Jaschke. Der emeritierte Professor der Hochschule für Wirtschaft und Recht lehrte bis 2018 am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, wo die suspendierten Polizeianwärter*innen studierten. In 25 Jahren der Ausbildung von Polizist*innen habe der Professor kein ähnliches Ausmaß an Rassismus erlebt, wie es in der letzten Zeit zu Tage getreten ist. Es habe auch schon in den Neunzigern rechtspopulistische Kommentare gegen Flüchtlinge gegeben, aber nun werde in den Chatgruppen eine neue Qualität offenbart. Deswegen müsse man die Frage, ob es Rassismus in der Polizei gibt, bejahen. Er sieht das Problem vor allem im Einstellungsprozess von Anwärter*innen: »Da ist einiges schiefgelaufen«, sagt Jaschke zu »nd«.
Anders interpretiert man bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Sachverhalt: »Der aktuelle Vorfall zeigt, wie transparent die Berliner Polizei mit derartigen Fällen umgeht«, sagt GdP-Landeschef Norbert Cioma. Dass es rechtsextremistisches Gedankengut in der Polizei gibt, werde man nie komplett verhindern können. Demokratisch gesinnte Polizeibeamt*innen, die sich dagegen auflehnen und nicht wegschauen, seien entscheidend.
Dem kann sich der innenpolitische Sprecher der Linkspartei Niklas Schrader nur teilweise anschließen: »Man sieht nur die Spitze des Eisbergs«, sagt er zu »nd«. Viel passiere sicherlich auch im Verborgenen und auch außerhalb von dokumentierbaren Chatgruppen im Alltag der Polizist*innen. Was nun des Öfteren ans Licht kommt, seien »Zufallsfunde« und kein Zeichen dafür, dass die Selbstreinigungskräfte bei den Sicherheitsbehörden funktionieren. Dafür sei die durch das ARD-Magazin »Monitor« öffentlich gewordenen Chatgruppe des Berliner Polizeireviers das beste Beispiel. Dort wurden drei Jahre lang rassistische Nachrichten verschickt. Vorgesetzte reagierten nicht, andere Beamt*innen wandten sich an die Presse. Im Interview berichteten sie auch von weit verbreitetem Rassismus in der Behörde.
In welchem Polizeirevier sich die Chatgruppe etabliert hatte, bleibt unklar. Die »Monitor«-Redaktion nennt ihre Quellen nicht, um diese zu schützen. Die Polizei selbst bittet derweil um Tipps aus den eigenen Reihen, um die Ermittlungen voranzubringen. Bisher gebe es zu dem Sachverhalt noch keine weiteren Erkenntnisse, erklärt ein Polizeisprecher auf Anfrage von »nd«. Auch der Innenverwaltung liegen keine weiteren Informationen vor. So bleibt bei diesem Fall ein mulmiges Gefühl: Es ist unklar, welche Beamt*innen sich derart rassistisch ausgetauscht haben. Auch von Rassismus betroffene Personen nehmen die Situation so wahr, dass es eigentlich alle sein könnten. Dieses Bild bleibt hängen.
Die Chatgruppen bei der Polizei betrachtet Schrader als eine Art des privaten Austauschs unter Kolleg*innen, der im gefühlt sicheren Raum stattfinde. Dort wird unter vermeintlich Gleichgesinnten geplaudert. Dabei kommen die sonst schon vorhandenen Strukturen juristisch belegbar zu Tage. Deswegen sei es wichtig, den strukturellen Rassismus in der Polizei zu benennen: »Das ist der erste Schritt zur Besserung.« Leider spreche man in der Senatsinnenverwaltung und in der Polizei nicht so direkt darüber. Schrader fordert als letztes Mittel auch Disziplinarverfahren, keine Verharmlosung solcher Fälle: »Konsequenzen zeigen!« In der Hauptstadt sei man damit allerdings auch schon weiter als in anderen Bundesländern.
Die Innenverwaltung benennt die Konsequenzen bei Bekanntwerden rassistischer Vorkommnisse: »Gegen betroffene Beamtinnen und Beamten der Polizei Berlin werden unmittelbar Disziplinarverfahren eingeleitet.« Im dienstlichen Prozess, der bis zum Abschluss des strafrechtliche Verfahren ruht, würden auch noch weitere Möglichkeiten ausgeschöpft: Vorläufige Dienstenthebung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und Entlassung über das Beamtenrecht.
Langfristig müsste sich allerdings die Polizeikultur samt Korpsgeist verändern, so Schrader. Das ginge nur über eine Einbindung dieser Themen in der Ausbildung und einen sensiblen Umgang damit. Auch die unabhängige Beschwerdestelle, den sogenannten Polizeibeauftragten, lobt Schrader als ersten Schritt zur besseren Kontrolle.
Dem stimmt auch Polizei-Professor Hans-Gerd Jaschke zu: Die Polizeikultur müsse sich ändern. Den Korpsgeist könne man allerdings nicht für alles verantwortlich machen: »Zu Beginn der Hochschule gibt es den noch gar nicht«, stellt er fest. Im aktuellen Fall könne er also nicht als Begründung herhalten, die Studierenden waren erst im zweiten Semester. Jaschke sieht an anderen Stellen Handlungsbedarf: Die unmittelbaren Vorgesetzten im Polizeirevier sind verantwortlich. Sie setzen den Rahmen des Machbaren auf den Dienststellen: Welche Witze dürfen gemacht werden? Welche Personen kontrolliert man? Deswegen müsse man sie in Zentrum nehmen: »Fortbildung, Rotation, Wertschätzung«, fordert Jaschke. Vorgesetzte müssten in den spezifischen Themen geschult werden. Sie dürften nicht ewig in einer Dienststelle bleiben, damit keine festgefahrenen Strukturen entstehen, die sich nicht kontrollieren ließen.
Von der Forderung nach der Abschaffung der Polizei hält der Professor nichts: »Wer soll das sonst machen?« Viele Aufgaben würden schon jetzt an private Sicherheitsfirmen übergeben, was fragwürdig sei. Momentan gebe es keine Alternative zur Polizei.
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