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Plötzliche Amnesie
Im Lübcke-Mordprozess sagte erstmals ein Neonazi-Freund der Angeklagten aus. Von Johanna Treblin
Immer wieder Chemnitz. S., ehemals führender Aktivist der gewalttätigen Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE), hat am Donnerstag im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Zeuge ausgesagt. Einsilbig, mit vielen »Kann ich nicht genau sagen«, »Ich erinnere mich nicht« und »Weiß ich nicht mehr« sowie der Beteuerung, seit 2014 nicht mehr in der rechten Szene aktiv zu sein. Sogar seine politische Einstellung will er geändert haben: »Ich kann mit der Ideologie nichts mehr anfangen.« Obwohl er dann doch erklärte, auch danach noch auf AfD-Veranstaltungen gewesen zu sein, unter anderem 2018 in Chemnitz.
Es ist der 23. Verhandlungstag gegen Stephan Ernst, der des Mordes, und Markus H., der der psychischen Beihilfe am Mord an Walter Lübcke angeklagt ist. H. wurde vor Kurzem aus der Untersuchungshaft entlassen, auf der Anklagebank sitzt er weiterhin. Das Oberlandesgericht geht einer Pressemitteilung zufolge von einem Ende des Prozesses im Dezember aus - die wichtigsten geladenen Zeugen in Bezug auf den Mord an Lübcke sind gehört, kürzlich hat sich der Senat verstärkt der zweiten Anklage zugewandt: Ernst soll 2016 einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt haben. Ahmad I. leidet noch heute unter den Verletzungen. Er sitzt als Nebenkläger im Prozess und soll am 29. Oktober in den Zeugenstand treten. Der Wahrheit viel näher ist man nicht: Ernst hat zwei Geständnisse widerrufen, ein drittes abgelegt, und nicht nur er hat sich damit unglaubwürdig gemacht, auch mehrere Zeugen widersprachen sich selbst oder ließen sich bei Lügen ertappen.
S., blaue Jeans, Turnschuhe, heller Kapuzenpullover, kommt mit rechtlichem Beistand in den Zeugenstand. Er sei seit über zehn Jahren mit Markus H. befreundet. Ernst habe er nur flüchtig über H. gekannt. Was ihn neben seiner politischen Gesinnung interessant für die Ermittler machte: S. kommunizierte mit H. und Ernst verschlüsselt über den Messengerdienst Threema. Alle drei löschten die Chats nach dem Mord an Lübcke. Ein Sachverständiger bestätigte am Donnerstag vor Gericht noch einmal, dass die Nachrichten nicht wiederhergestellt werden konnten, es lediglich Hinweise darauf gibt, »dass es mal mehr Daten gab«.
Worüber unterhielten sie sich? Tauschten sie rechtsradikales Gedankengut aus? Sprachen sie gar über Mordpläne? Laut S. war der Chat mit Ernst ganz harmlos: Er habe ihn nur einmal angeschrieben, als er Hilfe für ein Studienprojekt brauchte. Das Bauteil holte er bei Ernst ab, und auch da hätten sie nur wenig gesprochen. Gelöscht habe er den Chat, als immer wahrscheinlicher wurde, dass Ernst tatsächlich Walter Lübcke ermordet hatte. Es sei »emotional sehr merkwürdig« für ihn gewesen, auf dem Smartphone einen Chat mit einem potenziellen Mörder zu »besitzen«.
Vieles andere will er vergessen haben. Der Name eines vom ihm selbst betriebenen Youtube-Kanals fiel ihm nicht ein, Namen von Kameraden, die mit ihm im Auto saßen, waren ihm unbekannt, Nachnamen waren ihm entfallen. Auf die Frage, ob er in der Wohnung von Markus H. NS-Devotionalien gesehen habe, fiel ihm nur eine DDR-Fahne ein, die über seinem Schreibtisch gehangen haben soll. Auf Nachfrage nannte er dann noch Zinnfiguren, die »ein Hobby« von H. gewesen seien. Dass einige den Hitlergruß zeigten, wie aus früheren Verhandlungsterminen bekannt, sagte er nicht. Auch eine original Zyklon-B-Dose, die H. als Stifthalter benutzte, nannte S. nicht. Genau erinnern wollte er sich allerdings daran, dass sowohl er als auch H. überrascht gewesen seien, als sie erfuhren, dass Ernst Lübcke ermordet haben sollte.
Auf Nachfrage erzählt er, dass bei einer der Demonstrationen auch der Sohn von Ernst dabei war. Und dass er aus Chemnitz im Auto zusammen mit einem Mann zurückfuhr - der Antifaschisten als vor allem zwischen 2010 und 2014 führender Neonazi aus Mittelhessen bekannt ist.
Das zeigt noch einmal die Bedeutung des Trauermarsches von Chemnitz von 2018. Er gilt als Schulterschluss der Neonaziszene mit Pegida und der AfD, die nach dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H., wegen dem ein Syrer und ein Iraker festgenommen worden waren, dorthin mobilisierten. Auf der Demonstration kam es zu Angriffen auf Migranten, wie das sächsische Landeskriminalamt bestätigte. Bekannte Neonazis aus dem Großraum Chemnitz sollen sich demnach zu Gewalt gegen Migranten verabredet haben. Auch Ernst und H. nahmen an dem sogenannten Trauermarsch teil. S. will unabhängig von ihnen dort gewesen sein.
Nach der Befragung von S. wurde ein Sachverständiger gehört. Er hatte sich mit der Wärmebildkamera beschäftigt, die bei Ernst gefunden worden war. Mit der Kamera war ein Bild vom Haus von Walter Lübcke aufgenommen worden. Nach Berechnungen des Sachverständigen stammt das Bild vom späten Abend des 31. Mai 2019, also der Nacht vor dem Mord an Walter Lübcke. Da die Uhr der Kamera etwas langsamer läuft, als sie sollte, stimmt das angezeigte Aufnahmedatum (im Sommer 2018) nicht mit dem tatsächlichen Aufnahmedatum überein. Der Informatiker erklärte, die Berechnung sei nicht mehr als »ein bisschen Mathe« gewesen.
Eine Zeugin sagte zudem aus, zu diesem Zeitpunkt einen Mann in Wolfhagen-Istha - dem Wohnort von Walter Lübcke - gesehen zu haben. Der Mann stieg aus einem Auto, das dem VW Caddy von Ernst zumindest ähnelte, holte einen Rucksack heraus, ging zunächst in Richtung der Straße der Lübckes. Als sich von dort Menschen näherten, änderte er die Richtung. Ernst bestreitet, an dem Abend in Istha gewesen zu sein. Es könnte noch eine Lüge mehr sein.
Der Prozess wird am 27. Oktober fortgesetzt. Es ist ein Polizeibeamter geladen. Am 29. Oktober soll Ahmad I. aussagen. Die Initiative 6. April ruft zu solidarischer Prozessbeobachtung und mittags zu einer Kundgebung vor der Generalbundesanwaltschaft auf.
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