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- Verfassung in Chile
Chilenen stimmen für Abschaffung der Verfassung aus Pinochet-Ära
Bürgerversammlung soll eine Verfassungsreform auf den Weg bringen
Santiago de Chile. Chiles Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur wird abgeschafft: In einem historischen Referendum haben am Sonntag mehr als drei Viertel der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt. Die Befürworter der Reform versammelten sich in der Hauptstadt Santiago de Chile und anderen Städten des Landes zu Siegesfeiern auf den Straßen. Präsident Sebastián Piñera appellierte an den nationalen Zusammenhalt.
Mehr als 78 Prozent der Wähler sprachen sich für eine Änderung der bisherigen Verfassung aus, die noch aus der Zeit der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-90) stammt, wie die chilenische Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 50 Prozent.
In Santiago de Chile feierten Autofahrer mit Hupkonzerten das Abstimmungsergebnis. »Chile ist aufgewacht«, riefen tausende Menschen auf der zentralen Plaza Italia. »Ich hätte niemals gedacht, dass wir Chilenen es schaffen, uns für einen solchen Wandel zusammenzutun«, sagte María Isabel Ñúñez, die zusammen mit ihrer Tochter den Erfolg des Referendums feierte.
Die Volksabstimmung sei der »Beginn eines neuen Weges, den wir alle zusammen gehen müssen«, sagte Chiles konservativer Staatschef Piñera in einer Rede im Präsidentenpalast. Die alte Verfassung habe das Land gespalten. »Von heute an müssen wir alle daran arbeiten, dass die neue Verfassung einen großen Rahmen schafft für Einheit, Stabilität und Zukunft.«
Zahlreiche Bürgerbewegungen und politische Parteien der Linken und der Mitte sehen die aktuelle chilenische Verfassung als ein Hindernis für tiefgreifende Änderungen, und als Ursache eklatanter wirtschaftlicher Ungleichheiten.
Die Verfassungsänderung zählte zu den zentralen Forderungen bei den Massenkundgebungen in Chile. Ausgelöst wurden die Massenproteste in dem südamerikanischen Land vor einem Jahr durch eine Erhöhung der Fahrscheinpreise. Bei den Scharmützeln mit der Polizei wurden 30 Menschen getötet und tausende verletzt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen.
Unter dem massiven Druck der Straße stimmte Piñera schließlich dem Referendum zu. Ursprünglich war das Referendum für April angesetzt, wegen der Corona-Krise wurde die Abstimmung jedoch verschoben.
An der aktuellen Verfassung gab es wegen ihres autoritären Ursprungs, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzter Einflussmöglichkeiten der Bürger stets Kritik. Die Befürworter einer neuen Verfassung wollen nun die soziale Rolle des Staates stärken, Grundrechte auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen sowie die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben.
Die Chilenen mussten bei dem Referendum auch darüber entscheiden, wer eine neue Verfassung entwerfen soll. Mit einer klaren Mehrheit von 79 Prozent der Stimmen sprachen sie sich dafür aus, dass eine reine Bürgerversammlung damit beauftragt werden soll. Sie entschieden sich damit gegen eine gemischte Versammlung, zusammengesetzt aus Abgeordneten und Bürgern.
Die Mitglieder des Verfassungsgremiums sollen im April 2021 gewählt werden; über den von ihnen erarbeiteten Entwurf soll dann im Jahr 2022 ein weiteres Referendum abgehalten werden. Agenturen/nd
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