- Berlin
- Corona-Maßnahmen
Party wird aufgelöst, rechte Demo nicht
Inmitten steigender Infektionszahlen sorgen Corona-Maßnahmen und ihre Durchsetzung für Kontroversen
Die Vorwürfe gegen Berliner Polizeibeamt*innen sind keine geringen: »Unsere Gäste wurden als Freaks und Gesetzlose behandelt und von der Polizei gedemütigt«, teilte das Veranstaltungskollektiv Pornceptual am Montagvormittag mit. Man sei von Beamten als »ekelhaft und pervers« bezeichnet worden, hieß es.
40 Polizist*innen hatten am Samstagabend eine Veranstaltung in der Alten Münze im Bezirk Mitte aufgelöst, die die Behörde auf dem Nachrichtendienst Twitter als »Fetisch-Party« bezeichnete. In einer Mitteilung vom Sonntag war dann nur noch von einer »Party« mit rund 500 Gästen die Rede. Angeblich seien Hygiene-Auflagen wie der Mindestabstand wegen der Vielzahl der Personen nicht eingehalten worden. Die Veranstalterin erwarte demnach ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung.
Das Team von Pornceptual und auch die Vertreter*innen der Alten Münze wiesen diese Aussagen weit von sich. Aus ihrer Sicht stellt sich die Lage so dar: Auf dem Areal von über 3500 Quadratmetern trafen sich am Samstag mehrere Hundert Personen unter Einhaltung der Maskenpflicht unter freiem Himmel. Auf der Tanzfläche seien Getränke und Rauchen nicht erlaubt gewesen, man habe Desinfektionsspender für alle Gäste, sowie die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung eingerichtet. Es habe eine Temperaturmessung am Einlass gegeben, sowie eine digitale Kontaktdatenerfassung inklusive der Besuchszeit aller Gäste. Karten seien nur online im Vorverkauf zu erwerben gewesen.
Der Einsatz in der Alten Münze war nur einer von vielen, die die Hauptstadt-Polizei am Wochenende fuhr, um die Einhaltung der seit dem Samstag verschärften Corona-Maßnahmen zu kontrollieren - unter anderem müssen auf zehn Einkaufsstraßen Mund-Nasen-Schutzmasken getragen werden (»nd« berichtete). Rund 1000 Beamt*innen auch der Bundespolizei waren im Laufe des Samstag im Einsatz. Nach ihren Angaben wurden 4000 Menschen kontrolliert, ob sie Mund-Nasen-Schutz tragen und sich an Abstandsregeln halten. Mit 1000 von ihnen seien »Präventionsgespräche« geführt worden, berichtete eine Polizeisprecherin am Sonntag. Zwischen 18 Uhr und 2 Uhr seien rund 280 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Auch am Sonntag wurde kontrolliert. Der Großteil der Menschen hielt sich einer Zwischenbilanz zufolge an die Regeln.
Ganz sicher nicht an die Auflagen hielten sich die zeitweise bis zu 2000 Teilnehmenden an einer rechten Demonstration gegen die Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus, die am Sonntagmittag am Alexanderplatz ihren Ausgang nahm. Über mehrere Stunden zogen die Teilnehmenden ohne Masken und ohne Einhaltung des Mindestabstands durch Mitte und Friedrichshain. Von Polizeibeamt*innen blieben sie dabei weitestgehend unbehelligt, zum Teil lief der Zug gänzlich unbegleitet auf der Karl-Marx-Allee, nachdem mehrere Hundert Teilnehmer*innen eine Polizeisperre überrannt hatten. Menschen, die gegen den Aufmarsch protestierten, wurden beschimpft und von Personen wie dem AfD-Rechtsaußen und rechten Youtuber Stefan Bauer aus dem bayerischen Rosenheim per Videokamera abgefilmt.
Auch die Berliner AfD-Abgeordnete Jeanette Auricht nahm an der Demonstration teil. Am Montag saß Auricht dann im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus, wo über die aktuelle Corona-Situation diskutiert werden sollte.
Die Stimmung war dort merklich angespannt. »Mir fällt nichts mehr ein«, konstatierte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) auf wiederholte Nachfragen, warum sich an der Überlastung der bezirklichen Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung nicht nachweislich etwas ändere. Der Senat habe 7,5 Millionen Euro an die Bezirke ausgezahlt, damit diese zusätzlich Personal einstellen und innerhalb der Verwaltung notwendige Veränderungen vornehmen könnten. Auf den Vorwurf hin, man arbeite dort zum Teil immer noch mit Stift und Zettel, gab Kalayci an, dass Software-Programme und Apps fast in allen Bezirken in Gebrauch seien. Auch die Bundeswehr helfe seit Beginn der Pandemie aus. »In so einem Infektionsgeschehen wie jetzt geraten wir einfach an Grenzen«, konstatierte die SPD-Politikerin. Nur eine deutlich verstärkte Kontaktminimierung unter den Berliner*innen könne derzeit noch helfen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen.
Die Grünen-Politikerin Fadime Topaç beklagte aus eigener Erfahrung, dass es derzeit nicht einmal möglich sei, nötige Bescheinigungen für schulpflichtige Kinder zu erhalten, damit diese nach der angeordneten Quarantäne in die Schulen zurückkehren könnten. Sich »freitesten« zu lassen, um die Quarantäne-Zeiten zu verkürzen, verurteilte Dilek Kalayci in dem Zusammenhang ebenso wie Selbsttests. Beides sei fachlich falsch.
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