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Restaurants zu, Kitas offen
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt
Berlin. Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass die Maßnahmen bereits ab dem kommenden Montag (2. November) gelten und bis Ende November dauern sollen. Das Risiko einer nicht mehr beherrschbaren Infektionslage wächst von Tag zu Tag, da sich die Infektionszahlen momentan in jeder Woche fast verdoppelt.
Bund und Länder wollen demnach den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, erfuhr die dpa aus den Beratungen.
Gastronomiebetriebe sollen ebenfalls vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein sollen die Lieferung und das Abholen von Speisen für den Verzehr zu Hause. Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Unterhaltungsveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen sollen bundesweit untersagt beziehungsweise geschlossen werden. Auch Kinos, Theater sowie Opern- und Konzerthäuser sollen bis Ende November schließen. Die Regelung betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden. Kosmetikstudios und Massagepraxen sollen ebenfalls zu machen.
Dagegen sollen Schulen und Kindergärten auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Allerdings muss sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhält.
Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Mittwochmorgen 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages - beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche. Die absoluten Zahlen sind mit jenen aus dem Frühjahr nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. In jedem Fall zeigte sich zuletzt aber ein deutlicher Anstieg der Neuinfektionen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem »nationalen Gesundheitsnotstand«. Es sei zwar nicht so, dass man Menschen derzeit nicht versorgen könne, sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. »Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können.«
Nach dpa-Informationen verständigten sich Bund und Länder bei ihrer Konferenz darauf, eine »Gesundheitsnotlage« für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rief dazu auf, sich nicht mehr in großen Gruppen in Wohnungen treffen. »Große Gruppen im privaten Raum sind ein No-Go«, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich gelte die »Unverletzlichkeit der Wohnung« nach Artikel 13 Grundgesetz. »Diese stellt niemand infrage - auch ich nicht«, sagte Lauterbach. »Es muss aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die Zeit, in größeren Gruppen zu feiern - nicht im Restaurant, nicht im Club und auch nicht in den Wohnungen.«
Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité betrachtet einen zeitlich begrenzten Lockdown bei hohen Infektionszahlen als sinnvoll. »Wenn die Belastung zu groß wird, dann muss man 'ne Pause einlegen«, sagte er in der am Dienstagabend veröffentlichten Folge des »Coronavirus-Update« von NDR-Info. »Dieses Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Es erzwingt bei einer bestimmten Fallzahl einfach einen Lockdown.«
Die Gesamtzahl der Corona-Fälle in Deutschland lag am Mittwochmorgen bei 464 239, die Zahl der Todesfälle bei 10 183 (85 mehr als am Vortag). Das RKI schätzt, dass rund 332 800 Menschen inzwischen genesen sind. dpa/nd
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