- Politik
- Wahlprogramm
SPD-Linke entwirft lange Linien
In ihren Bausteinen fürs Wahlprogramm formuliert die DL 21 ihre Ansprüche für den Aufbruch in einem Mitte-links-Bündnis
Die jüngste Äußerung Katja Kippings liegt praktisch erst Stunden zurück: Die Partei müsse sich »im zweistelligen Bereich verankern und Mehrheiten links der Union für einen Politikwechsel nutzen«, gab die Agentur dpa die Vorsitzende der Linkspartei wieder. Dass damit eine Erwartung an die designierten Nachfolgerinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow formuliert ist, die die jetzige Führung nicht erreicht hat, ist das eine. Das andere ist, dass auch diese bereits ihren Willen bekundet haben, mit SPD und Grünen zusammen eine Koalition anzustreben, wenn die Bedingungen für eine sozialökologische Wende damit erfüllbar werden.
Die SPD-Führung hält sich gleichwohl hartnäckig bedeckt, was für eine Partei nicht verwunderlich ist, die gerade mit der Union in einer Großen Koalition regiert. Und auch die Grünen haben sich längst dafür entschieden, die eigene Stärke machttaktisch zu nutzen und schieben Vorfestlegungen auf ein Lager links der CDU weit von sich. Wer sich zu einem Bündnis hingegen frank und frei bekennt, ist die Parteilinke der Sozialdemokraten. »Nicht nur die Covid 19-Pandemie und deren Auswirkungen, auch die weiteren großen Krisen dieser Zeit machen die Notwendigkeit für einen linken Aufbruch deutlich«, heißt es in den Programmbausteinen, die die Demokratische Linke DL 21 jüngst auf ihrer Herbsttagung verabschiedete und mit denen sie in die Debatten zum Wahlprogramm ihrer Partei gehen will. »Unser Ziel ist ein linkes Reformbündnis, das eine Alternative zum jetzigen Regierungsbündnis darstellt. Nur so können wir auch für außerparlamentarische gesellschaftliche Bewegungen politische Ansprechpartner sein.«
Die Parteilinke der SPD scheut sich auch nicht, ihre Vorstellungen für den Zuschnitt einer künftigen Bundesregierung zu offenbaren und schlägt zehn statt der derzeit 14 Ressorts vor. In der Benennung der Häuser zeigt sich das Herangehen der SPD-Linken: So wird dem Ministerium für Arbeit und Soziales der Bereich Wirtschaftsdemokratie hinzugefügt und dem Ministerium, das bisher von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geleitet wird, werden neben der Aufsicht über die Bundesfinanzen zugleich die Investitionen als langfristige Aufgabe in den Titel geschrieben. Der Zuschnitt der Bundesministerien müsse der Logik der aufgezeigten linken langen Linien folgen, heißt es zur Begründung. Die aufgezeigten langen Linien zielen auf einen Strategiewechsel, der der wachsenden sozialen Ungleichheit, die auch als eine Schieflage in den Machtverhältnissen betrachtet wird, durch eine Umverteilung von oben nach unten begegnen will.
Als Werkzeuge werden dabei der »Aus- und Wiederaufbau von demokratischer Sozialstaatlichkeit und sehr weitreichende Regulierungen der Märkte - vom Finanzmarkt bis zum Arbeitsmarkt« betrachtet. Gerechte Steuern, eine staatlich verantwortete Daseinsvorsorge und Selbstbestimmung in einer Wirtschaftsdemokratie sind hier verwendete Stichworte. Der von der Linken verwendete Begriff einer sozial-ökologischen Wende wird dabei nicht verwendet. Vergleichsweise bescheiden werden Sozialpolitik und Umweltpolitik als zwei Seiten einer Medaille behandelt. »Nur wenn sich das Prinzip der Nachhaltigkeit durch alle Politikbereiche zieht, werden wir eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft haben.« Das zuständige Ministerium soll die Bereiche Umwelt, Verkehr, Naturschutz, Energie und Landwirtschaft vereinen. Für die Vorsitzende der DL 21, Hilde Mattheis, ist nicht der Begriff entscheidend, »sondern die inhaltliche Zielsetzung, die wir damit verbinden«. Soziale und ökologische Fragen könnten nicht getrennt voneinander betrachtet werden, so Mattheis gegenüber »nd«. »Es sind arme Menschen, die an den besonders verkehrs- und feinstaubbelasteten Orten wohnen müssen, arme Menschen machen sich aufgrund von Klimaveränderungen auf die Flucht, da ihre Heimat keine wirtschaftlichen Erträge mehr bringt. Diese beiden Faktoren müssen wir zusammen betrachten und zusammen angehen. Wir haben den Weg für diesen notwendigen Umbau formuliert.«
Auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung, Sicherheitspolitik und Verteidigung hat die DL 21 in einem Ministerium vereint. Die inhaltliche Ausrichtung stand auch hier im Fokus, wie Mattheis sagt. »Unserer Meinung nach sollte die deutsche Sicherheitspolitik stärker von Diplomatie, nicht von Militarismus geprägt sein. Zu einer aktiven Friedenspolitik gehört für uns auch Entwicklungszusammenarbeit, um die Verarmung und Ausbeutung der Länder des globalen Südens zu beenden.«
Die langen Linien der Politik, wie sie die SPD-Parteilinke entworfen hat, werden sich auf dem Programmparteitag zur Bundestagswahl 2021 im März behaupten müssen. Dann wird ein ebenso langer Atem nötig sein.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
