Nächstes Etappenziel ist der 16. November

In der Bundespressekonferenz stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Fragen der Hauptstadtjournalist*innen zu den neuen Pandemiemaßnahmen. Sachlich, ruhig und analytisch erläuterte sie die Entscheidungen, die das Kabinett getroffen hat. Seit Montag sind die neuen Kontaktbeschränkungen in Kraft. Wie schon im März stehen besonders Hotels, Gaststätten und Kulturbetriebe wieder vor einer Existenzgefährdung. »Ich kann Unmut und Unwillen verstehen, muss trotzdem für Akzeptanz werben«, sagte Merkel. Die Kanzlerin wünschte sich Verständnis dafür, dass Entscheidungen zu treffen waren, bei denen viele Aspekte zu berücksichtigen sind. »Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie ist das Beste für die Wirtschaft.« Derzeit sei Deutschland aus dem Rhythmus gekommen, da es zu viele Kontakte gab und die Infektionszahlen wieder exponentiell wachsen. »Jetzt müssen wir diese Balance wieder finden und muten Einigen sehr viel zu.« Die Entscheidung, welche Bereiche des Alltags zu beschränken seien, habe nicht immer nur wirtschaftliche Gründe. So rechtfertigte Merkel, dass im vergangenen März zunächst Baumärkte wieder öffnen durften, Autohäuser aber nicht. Die Entscheidung sei damals mit Blick auf die psychische Situation der Bevölkerung getroffen worden, die bis auf systemrelevante Berufsgruppen strengeren Kontaktbeschränkungen unterlag als jetzt. Anders als im März sind nun Schulen und Kindertagesstätten geöffnet, und es gibt insgesamt weniger geschlossene Betriebe.

Merkel begründete die angepassten Maßnahmen damit, dass es darum gehe, wirtschaftliche Prosperität, wo immer vertretbar, zu erhalten. Auf die Frage, wie mit dem aktuell gesenkten Mehrwertsteuersatz verfahren werde, gab Merkel bekannt, dass die Senkung planmäßig zum Jahresende auslaufen solle. Derzeit könne Deutschland die Milliardenhilfen noch leisten, müsse aber auch den Blick auf kommende Generationen werfen, um diesen nicht jedwede finanzielle Handlungsspielräume zu nehmen.

Merkel dämpfte auch die Erwartungen, dass es nach dem November Großveranstaltungen oder Partys geben könne. »Das ist absehbar für die vier Wintermonate.« Als nächstes Etappenziel wies sie den 16. November aus, an dem über die Pandemiemaßnahmen gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder gesprochen werden müsse. Erst dann sei erkennbar, ob die derzeitige Strategie, mit der die Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden, ausreiche oder ob weitere Maßnahmen zu treffen sind. Merkel zeigte sich offen für Lockerungen. Wenn die Kontaktbeschränkungen bis Ende November eine Stabilisierung der Fallzahlen bewirken, dann könne auch über die Öffnung der Gastronomie oder anderer Bereiche mit Hygienekonzepten geredet werden. »Es wird am 1. Dezember nicht die Normalität einkehren, wie wir sie vor Corona kannten«, dämpfte die Kanzlerin die Erwartungen. Mehr Freiheiten könne man sich nur dann zu Weihnachten erlauben, wenn die Maßnahmen im November erfolgreich seien.

Zur aktuellen Strategie gehört auch die Abwägung, wann neue Mittel in die Pandemiebekämpfung einbezogen werden können. So gebe es Corona-Schnelltests erst seit vier bis sechs Wochen, aber bislang noch nicht in ausreichender Stückzahl. Sei dies gegeben, so könnte das neue medizinische Mittel auch genutzt werden, um Kontaktbeschränkungen zu lockern, wie es aktuell in Alten- und Pflegeheimen geschieht.