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Mehr als nur frommer Wunsch
Simon Poelchau über die Studie der Linken zur Vermögensabgabe
Nach jeder Krise stellt sich unweigerlich die Frage, wer die Rechnung zahlen soll. Das war nach der Finanzkrise 2007/2008 so, das ist auch gerade im Zuge der Coronakrise der Fall. Die Linke will jene zahlen lassen, die besonders viel haben, die Milliardär*innen und Multimilliardär*innen. Die Linksfraktion im Bundestag legte nun zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vor, wie das ablaufen könnte.
Das ist gut, weil es eine Vermögensabgabe konkreter macht. Wer wirklich die Superreichen zur Kasse bitten will, muss zeigen wie das gehen kann. Ansonsten wird es ein frommer Wunsch bleiben. Natürlich gehört dazu auch, an politischen Mehrheiten dafür zu arbeiten. Und sicher wird am Ende keine Maximalforderung durchsetzbar sein. Jedoch fragt man sich, warum die Linksfraktion nicht das Modell favorisiert, das laut ihrer Studie der Allgemeinheit am meisten einbringen könnte. So wären bis zu 560 Milliarden Euro mit einer Abgabe drin, die Fraktion begnügt sich mit 310 Milliarden. Besonders fraglich ist, warum der Freibetrag für Betriebsvermögen weitaus höher sein soll als jener für anderes Vermögen. Diese Regelung führt auch schon bei der Erbschaftsteuer zu Ungerechtigkeiten und ist normalen Menschen nicht wirklich vermittelbar.
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