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»Wir müssen eine Wiederholung von Florida 2000 verhindern«
Der Kampf um Stimmen und den Biden-Wahlsieg
»Zählt jede Stimme«, projizieren die Demonstranten vor dem Allegheny County Courthouse auf ein Gebäude. Sie stehen vor dem mächtigen Steingebäude des Gerichts des Landkreises um Pittsburgh - einstige Hochburg der amerikanischen Stahlproduktion und immer noch zweitgrößte Stadt in Pennsylvania. Der Staat ist vielleicht der wichtigste Swing State bei der US-Präsidentschaftswahl und einen Tag nach dem 3. November richten sich plötzlich viele Augen auf wenigen noch nicht entschiedenen Staaten, Pennsylvania ist in vielen Modellen der »tipping point state«, der Joe Biden über die Schwelle von 270 Wahlmännerstimmen und damit zur Präsidentschaft tragen könnte.
Weil das von Republikanern beherrschte Staatsparlament per Gesetz die Zählung schon vor dem Wahltag eingegangener Briefwahlstimmen – dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie besonders viele – verbietet, können die Wahlhelfer in Pennsylvania erst ab dem 3. November anfangen, die über eine Millionen Briefwahlstimmen auszuzählen. Am Mittwochnachmittag reicht Rudy Guiliani, Donald Trumps Mann für Schmutzige, eine Klage im Staat ein, um die Stimmenauszählung zu stoppen, auch in der afroamerikanischen Metropole Detroit versuchen Trump-Anhänger die Auszählung von Briefwahlstimmen mit einer Störaktion zu stoppen. Damit so etwas trotz der Guiliani-Klage nicht passiert, sind die 200 linken Demonstranten in der Innenstadt von Pittsburgh zusammengekommen, sie protestieren präventiv.
Es sind Klima-Aktivisten von Sunrise, junge Mitglieder der Service-Gewerkschaft SEIU, Aktivisten der Democratic Socialists of America sowie der US-Grünen, die sich zu Spontandemonstration versammelt haben, rufen »Trump lügt, Trump betrügt, lasst uns dagegen auf die Straße gehen.« Viele hier denken, was auf der US-Linken immer wieder artikuliert wird: Dass die Demokraten sich nicht aggressiv genug gegen Wählerunterdrückung und Machtpolitik der Republikaner verteidigen und die Linke teilweise ihre Arbeit dabei erledigen muss. »Wir müssen eine Wiederholung von Florida 2000 verhindern«, sagt Andrew Dinkelaker gegenüber »nd«. Der Geschäftsführer der United Electrical Workers meint, damals hätten die Demokraten sich »überrollen« lassen. Gegen eine Wiederholung dessen gehen Gewerkschafter wie Dinkelaker am Mittwochabend auch in Philadelphia und in Lancaster sowie in anderen Städten in den USA auf die Straße.
Doch meist sind es wie in Philadelphia nur wenige Hundert, es kommt nicht zu Massendemonstrationen. Der Grund: Mehrere große linkszivilgesellschaftliche Bündnisse wie »Stand Up America« und »Protect the Vote«, unter anderem unterstützt von den Organisatoren des Womens March und den Bürgeraktivisten von Indivisible, verschieben ihre Demonstrationen auf einen Tag später oder verkünden per E-Mail-Liste »noch nicht zu mobilisieren«. Zwar sind einige Geschäfte in der Innenstadt von Pittsburgh mit Holzplatten vernagelt, doch zum vorher befürchteten Nachwahlchaos kommt es am Mittwochabend nicht.
Denn der »Blue Shift«, ein »Drehen« der Ergebnisse durch Auszählung der Briefwahlstimmen, die zum überwiegenden Teil den Demokraten zugutekommen, zeigt am Mittwochabend Joe Biden mit 253 Wahlmännerstimmen vorn, weil ihm die großen Fernsehsender auch die Staaten Wisconsin und Michigan zusprechen. Damit ist er nahe der Mehrheit von 270 Stimmen.
In Pennsylvania sinkt der Vorsprung von Donald Trump in der Nacht stetig. »Am Ende wird es hier nicht knapp sein«, erklärt Nate Cohn, Zahlenguru der »New York Times« auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu Pennsylvania. Wahlanalyst Dave Wassermann vom unabhängigen Cook Political Report bemüht auf dem Kurznachrichtendienst einen Vergleich zu 2016: »Nach derzeitigem Stand wird Biden sowohl in Wisconsin, Michigan als auch in Pennsylvania einen höheren Stimmenvorsprung haben, als Trump vor vier Jahren in allen drei Staaten gegenüber Clinton erreichte.«
In Nevada und Arizona liegt Biden knapp vorne, doch diese Staaten bleiben Mittwoch unentschieden, auch der Ostküstenstaat North Carolina, in dem Trump führt. Ein echter Auszählungskrimi spielt sich derweil in Georgia ab, wo die zuletzt nach und nach eintreffenden Stimmen aus der Metropole Atlanta einen hauchdünnen Sieg von Joe Biden möglich erscheinen lassen. Mit einem dieser vier Staaten würde Biden gewinnen – im besten Fall gar mit 321 Wahlmännerstimmen.
Trotzdem bestätigt das Ausbleiben eines zuvor erhofften deutlichen Erdrutschsieges, eine überwältigende Zurückweisung der Trump-Präsidentschaft - trotz historischer Rezession und katastrophalem Pandemie-Management - die Warnungen der Linken im Land zum Mobilisierungsproblem der Demokraten. Man habe Latino-Wähler nicht ausreichend angesprochen, zu wenig Sozialwahlkampf gemacht, zu wenig Haustürwahlkampf betrieben. Den hatte Team Biden in der Pandemie landesweit mit Ausnahme von Last-Minute-Nachbarschaftstürbesuche ausgesetzt. Der linke Filmemacher Michael Moore etwa – er hatte 2016 einen Wahlsieg für Donald Trump vorher gesagt – hatte das vor der Wahl mehrfach kritisiert und vergeblich mehr »ground game« gefordert.
Bezeichnend: In Arizona, das vermutlich an Biden gehen wird, hatten linke Latino-Aktivisten sich der Linie der Biden-Kampagne sowie der Parteiführung widersetzt und trotzdem Haustürwahlkampf gemacht – in Pandemie-kompatibler Form. Ähnliches taten die beiden Parteilinken-Abgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die in den Großstädten Minneapolis und Detroit die Wahlbeteiligung hochtrieben. Damit glichen die beiden Frauen vermutlich die hohe Wahlbeteiligung von Trump-Wählern in ländlichen Wahlkreisen aus und trugen einen wichtigen Teil dazu bei, das Biden Minnesota und Michigan gewinnt.
Bei den Wahlen zum US-Senat bleiben die Demokraten wie auch Joe Biden mehrere Prozentpunkte hinter der zuvor in Umfragen gemessenen Zustimmung zurück und verfehlen es deswegen, sofort eine Mehrheit der Mandate zu erreichen, weil sie zwar in Colorado und Arizona gewinnen, aber Demokraten-Senator Doug Jones im tiefkonservativen Alabama seine Wiederwahl verliert. Theoretisch Chancen bestehen auf Demokraten-Siege bestehen Mittwoch nachts nur noch in Georgia, wo zwei Mandate in die Stichwahl gehen könnten, in North Carolina, wo Republikaner-Amtsinhaber Thom Tillis mit 1,8 Prozentpunkten vorne liegt und in Alaska, wo nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgewertet ist. Damit wird folgendes Szenario immer wahrscheinlicher: Biden als »Lahme Ente«-Präsident, der nur per Präsidialerlass regieren, aber kaum Gesetze erlassen kann, weil im Senat dies eine knapper Republikaner-Mehrheit verhindert.
Obwohl Umfragen und Analysten zuvor einen Sitz-Zugewinn von einem halben bis zu etwa einem Dutzend Mandaten für die Demokraten im Repräsentantenhaus prognostiziert hatten, verlieren die Demokraten zwar nicht die Mehrheit in der unteren Parlamentskammer, aber laut letztem Stand acht Wahlkreise. Trotzdem verteidigen die Demokraten damit ihre Mehrheit im »House«.
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