Populistische Reflexe
Stefan Otto über die CSU-Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus
Ein Risiko bleibt immer. Terroristen können in einer offenen Gesellschaft jederzeit Unheil anrichten, niemand kann sich in einer totalen Sicherheit wähnen. Das wissen alle. Und es gibt Persönlichkeitsrechte, die angesichts einer abstrakten Gefahr nicht blindlings geopfert werden dürfen, darüber herrscht eigentlich Konsens. Trotzdem gibt es nach jedem islamistischen Anschlag reflexartige Forderungen, die Überwachung zu verschärfen und damit jene Persönlichkeitsrechte zu beschneiden. Diesmal ist die CSU federführend, die eine neue Qualität der islamistischen Gefahr zu erkennen glaubt und folglich die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erweitern will.
Doch allein auf Überwachung zu setzten, wird ein hilfloser Versuch sein, um islamistischen Terror einzudämmen. Vielmehr braucht es auch eine gute Prävention. Nötig sind etwa neue pädagogische Konzepte in den Schulen, und in den Gefängnissen müsste ein Schwerpunkt auf der sozialen Arbeit liegen, um Radikalisierte zu mäßigen; außerdem braucht es eine gute Imamausbildung. Das mögen zwar nicht die populärsten Ansätze sein, um auf Terror zu antworten. Erfolgreiche Prävention lässt sich nun einmal schlecht bemessen. Dennoch ist sie eine wirksame Komponente im Kampf gegen radikalisierte Gewalttäter, die nicht unterschätzt werden sollte.
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