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Brüsseler Liebesgrüße an Biden
EU verhängt wegen Boeing-Subventionen Strafzölle auf US-Produkte
Offenbar gibt es in der EU Zweifel daran, dass sich mit der Wahl von Joe Biden automatisch etwas im Handelskonflikt mit den USA ändert. Zumindest aber wird Donald Trump noch bis in den Januar hinein amtierender US-Präsident sein. »Da müssen wir uns entsprechend verhalten«, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag nach einer Konferenz der EU-Wirtschaftsminister und verkündete die Einführung von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten. Man sei aber jederzeit bereit, sie wieder auszusetzen, wenn es die Gegenseite gleichtue, versicherte Dombrovski.
Die Zölle richten sich gegen den US-Flugzeugbauer Boeing, der nach Ansicht der EU unzulässige Subventionen bekommt. Mitte Oktober hatte die Welthandelsorganisation WTO Brüssel dafür grünes Licht gegeben. Zugleich erheben auch die USA seit vergangenem Jahr Strafzölle in Höhe von von rund 7,5 Milliarden Euro auf Güter und Dienstleistungen aus der EU wegen Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die EU-Zölle sollen ab Dienstag gelten und Agrarerzeugnisse sowie Industriegüter betreffen.
Vor dem Ministertreffen zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zuversichtlich, dass der Konflikt mit dem neuen US-Präsidenten Biden beigelegt wird. »Ich glaube, das ist eine Chance, manche Dinge auch wieder ins Lot zu bringen, die sich in den letzten Jahren ungünstig entwickelt haben«, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Auf eine Entspannung hoffen auch hiesige Ökonomen. »Insgesamt dürfte sich unter dem neuen US-Präsidenten Biden das Klima im transatlantischen Handel merklich entspannen«, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Kurzstudie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
Auch die UN-Gesundheitsorganisation WHO hofft auf einen Stimmungswandel unter Biden, nachdem Trump sie in der Coronakrise massiv attackiert hat. Es sei an der Zeit, eine neue Ära der Kooperation zwischen WHO und Washington einzuleiten, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag.
Die EU-Strafzölle sind nicht die einzige schlechte Nachricht, die Biden direkt nach seiner Wahl erreichte. Zwar konnte er der Öffentlichkeit am Montag seine Corona-Taskforce vorstellen, doch wird ihm die Amtsübernahme durch die Trump-Administration erschwert. So soll sich US-Medienberichten zufolge die für die US-Regierungsgebäude zuständige Behörde weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann.
Unterdessen haben zwei Großmächte Biden als Wahlsieger noch nicht anerkannt: Russland und China. »Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten«, sagte Wladimir Putins Sprecher am Montag der Agentur Interfax zufolge. Seiten 6 und 8
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