Schluss mit dem Graben
Umweltpolitische Akteure, Gewerkschaften und Sozialverbände wollen mehr kooperieren
»Teilweise ist es ziemlich konfliktär. Die Gewerkschaften sehen sich als Vertreter der Arbeitnehmer, während die Umweltverbände eher breite Werte vertreten«, so wird ein Gewerkschafter in einer vom Umweltbundesamt herausgegebenen Broschüre zitiert. »Da ist das umweltpolitische Silo und da das sozialpolitische Silo und die Verbindung findet nicht statt«, stellt in derselben Veröffentlichung ein Vertreter der Umweltpolitik fest.
Während das Umweltbundesamt die Erkenntnisse aus einer Untersuchung in einer Broschüre veröffentlicht hat, tauschten sich umweltpolitische Akteure, sowie Vertreter aus Gewerkschaften und vom Paritätischen Gesamtverband am Dienstag auf einer Onlineveranstaltung darüber aus, wie eine sozial gerechte und ökologische Transformation erreicht werden kann. Um den vermeintlichen Interessenskonflikt zwischen sozialen und klimapolitischen Anliegen zu durchbrechen, braucht es noch einige Zeit, das wurde am Dienstag deutlich.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, stellte fest: »Eine gute Klimapolitik wird niemals eine Mehrheit in Deutschland haben.« Dies wäre genau der Punkt, an dem man Soziales und Klimapolitik zusammenführen müsste. Gemeinsame Anliegen gibt es einige. Martina Schäfer, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Zentrums Technik und Gesellschaft, nannte etwa den Zugang zu öffentlichem Grün sowie zur Grundsicherung als Themen, die sowohl von nachhaltigkeits-, als auch von sozialen Akteuren als wichtig erachtet würden.
»Wir sind im Ziel einig, klar wir wollen das Klima erhalten, unter dem Menschen überhaupt leben können, aber für der Weg dahin haben wir zum Teil eklatante Unterschiede«, meinte Schneider. Im Klimabereich gebe es Organisationen, die der Meinung sind, dass Soziales und Ökologisches nur zusammen denkbar sind. »Es gibt aber auch Organisationen, die nur bedingungslosen Klimaschutz sehen, weil die alles andere ausklammern.«
Helena Marschall von Fridays for Future machte auf bereits erfolgreiche Kooperationen zwischen Verdi und der noch recht jungen Umweltbewegung aufmerksam. Gemeinsam hatte es eine Allianz für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Inhaltlich sei es nicht so, dass junge Menschen sich nicht für die Situation beispielsweise von Busfahrerinnen interessieren würden. Vielen Beteiligten sei vor der Kooperation aber gar nicht bewusst gewesen, wie die Situation für die Angestellten im öffentlichen Personenverkehr ist. Ein Vorteil von Fridays for Future sei auch die breite Möglichkeit mitzumachen, die lockeren Strukturen.
Auch in den Gewerkschaften herrscht teils noch Skepsis gegenüber der Notwendigkeit einer Zusammenführung von sozialen mit ökologischen Zielen. Eine im Februar durchgeführte Mitgliederbefragung der IG Metall zur Transformation von Verbrennungsmotoren hin zur Elektromobilität habe ergeben, dass nur bei ungefähr der Hälfte die Notwendigkeit dieses Veränderungsprozesses gesehen wird. »Wir haben da sehr, sehr viel Arbeit vor uns«, sagte Uwe Meinhardt, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall.
Richard Mergner, Landesvorstand vom BUND Bayern, betonte, beides sei wichtig. Einmal die Proteste auf der Straße, etwa von Fridays for Future, die am liebsten alles sofort ändern wollen, aber auch Gestaltung in einem politischen Rahmen. Ein anderes generelles Problem sei allerdings die Gymnasiallastigkeit: »Wir decken das Bildungsbürgertum ab, das es sich leisten kann, auf die Straße zu gehen, zu lesen, sich Gedanken zu machen. Weil sie eben nicht gucken müssen, wie sie ihre Ausbildung finanzieren.« Wichtige Aufgabe sei es jetzt, diese Welten zusammenzubringen. Ansonsten blieben Versuche einer sozial-ökologischen Transformation reine Symbolpolitik.
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