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Die Waffen ruhen - wachen jetzt die Diplomaten auf?
Moskau vermittelte, doch der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht weiter. Es ist keine gute Zeit für tragfähige politische Lösungen
Armenien und Aserbaidschan haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt - nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte vor allem um die von zumeist christlich orientierten Armeniern bewohnten, aber in Aserbaidschan gelegenen Region Bergkarabach. Die Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Länder kam in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande.
Wer durch das Abkommen was gewinnt und was womöglich divergierenden politischen Interessen geopfert wird, ist nicht absehbar. Das hat unter anderem damit zu tun, dass der vielschichtige Konflikt - anders als in früheren Zeiten - nicht mehr regional begrenzbar erscheint. Klar ist nur, dass die Vereinbarung weit entfernt ist vom Zustand eines Friedens.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Es soll einen Austausch von Gefangenen, von Geiseln und von Leichen geben. Die Soldaten von Armenien und Aserbaidschan - hoffentlich auch die von der Türkei ins Kampfgebiet geschickten islamistischen Söldner - bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen. Was Armenien, das bislang wohl oder übel dem Schutzversprechen Russlands vertraute, nicht gefallen kann.
Um die Ruhe abzusichern, werden an den bisherigen Kampflinien und am sogenannten Lacin-Korridor, der Armenien mit Bergkarabach verbindet, knapp 2000 russische Soldaten stationiert. Elitetruppen wurden bereits eingeflogen, der Rest kommt aus dem zentralen Militärbezirk Russlands. Alle sind nur mit leichten Waffen ausgerüstet. Transportpanzer sichern eine gewisse Mobilität der Einheiten, die Moskau etwas euphorisch als Friedenstruppen bezeichnet. Ein Kreml-Sprecher betonte sogar, dass Putins Soldaten der Garant für das Ende des Krieges seien.
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Ist dem so, dann müsste Moskau einen strategischen Plan für die Region haben und davon überzeugt sein, ihn im Sinne des Völkerrechts auch international durchsetzen zu können. An beidem lässt sich zweifeln. Ohne Zweifel ist: Die temporäre Einigung ist eine gute Nachricht vor allem für die geplagte Zivilbevölkerung. Doch wie dauerhaft und verlässlich ist dieser Zustand des Nicht-Tötens?
Die heiße Phase der Kämpfe sei vorbei, nun gehe es an die politischen Verhandlungen für eine Lösung des Konflikts, sagte Präsident Ilham Aliyev in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Aus seiner Sicht kann es nun nur noch um die Wiedereingliederung des Anfang der 1990er Jahre verlorenen Gebiets in Aserbaidschan gehen. In Armenien dagegen löste die Vereinbarung Massenproteste aus. Demonstranten verwüsteten das Parlamentsgebäude und den Regierungssitz von Premier Nikol Paschinjan. Der als »Verräter« Beschimpfte beteuert indessen, nach Lage der Dinge habe er nicht anders entscheiden können.
Doch in welchem Format soll nun politisch verhandelt werden? Vor dem erneuten Ausbruch der Kämpfe war der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bereits mehrfach »eingefroren«. Russland versuchte, den Zwist zwischen den einstigen sowjetischen Bruderrepubliken zu moderieren. Erfolglos. An einer Konfliktlösung beteiligte sich - mit nachlassendem Eifer - auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Verantwortlich sind dafür Russland, Frankreich und die USA. Was können die drei Staaten stemmen? Washington ist ob der chaotischen US-Präsidentenwahl außenpolitisch weitgehend handlungsunfähig. Die diplomatische Krise zwischen Paris und Ankara, das sich politisch, militärisch und wirtschaftlich auf der Seite Aserbaidschans engagiert, lässt nicht viel Kooperationsbereitschaft erwarten. Glücklicherweise ist die türkische Regierung angesichts der wirtschaftlichen Situation im Lande derzeit kaum in der Lage, Regionalmachtträume in Aserbaidschan auszuleben. Was unternehmen die Nato und die EU? Nichts. Sie können und wollen, auch wegen des gespannten Verhältnisses zu Russland, nicht einmal hinter den Kulissen gute Dienste leisten.
Aserbaidschan wie Armenien suchten mehrfach um deutsche Vermittlung. Dabei führte Armenien sogar eine Resolution ins Felde, in der der Bundestag vor vier Jahren den 1915 vom damaligen Osmanischen Reich begangenen Völkermord an den Armeniern verurteilte. Darin ist zu lesen: Angesichts deutscher Mitschuld habe man die Verantwortung, »Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen«. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas machten jedoch mehrfach klar, dass Berlin sich aus dem Konflikt heraushält.
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