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Noch-Präsident im Bunker
Wie Trump gegen seine Niederlage kämpft
Wer glaubt, der US-Präsident verdränge seit dem Wahltag schmollend die Wirklichkeit, liegt vielleicht richtig. Zur Hälfte. Seit dem 3. November erlebt man einen typischen Donald Trump - unbeirrt auf einen Sieg pochend, der nicht stattfand, und wild entschlossen, seine Niederlage juristisch oder anderweitig zu besiegen. Tatsächlich bezeugen die für eine Transitphase beispiellosen Vorgänge Trumps infantil erscheinenden Trotz: seine Weisung ans Außenministerium, keine diplomatischen Gratulationen aus dem Ausland an Wahlsieger Joe Biden weiterzureichen; seine Order, dem Team des designierten Präsidenten Biden die in der Übergangsphase üblichen Geheimdienst-Informationen vorzuenthalten; oder seine Manöver, mit denen er bis zur Amtsübergabe am 20. Januar möglichst viele Leute seines Vertrauens in Schlüsselstellen im Regierungsapparat installiert, auf dass sie sabotierend als Sand im Getriebe der neuen Regierung wirken.
So hat Trump, beispiellos, nach der Wahl seinen Verteidigungsminister entlassen und im Gegenzug mehrere Schaltstellen des Pentagons mit Hardlinern besetzt. Auch Michael Ellis, Trump-Fan und einer der umstrittensten Angestellten im Weißen Haus, wurde sieben Tage nach der Wahl zum Leiter der Rechtsabteilung des Nationalen Sicherheitsrats berufen. »In seiner Funktion«, schrieb die »Washington Post«, »ist er kein politischer Mitarbeiter mehr, sondern Zivilbeschäftigter im gehobenen Dienst. Dies wird es Joe Biden erschweren, ihn einfach zu feuern.«
Die Beispiele veranschaulichen, dass Trumps Reaktionen auch politisch getrieben sind. Darauf weist David Sirota, US-Kolumnist des Londoner »Guardian« und Redenschreiber von Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, die Demokraten um Joe Biden hin. Sirota warnt: Die Republikaner räumen die Niederlage nicht ein - doch die Demokraten ziehen mit dem Messer ins Schusswaffengefecht. »Trump und seine Kumpels betreiben eine Kampagne, die darauf zielt, die Bedingungen für einen Putsch im Verfahren des Wahlleute-Kollegiums zu schaffen.«
Zur Erinnerung: Der Präsident wird nicht direkt, sondern von den 538 Mitgliedern dieses Electoral College gewählt. Sie stimmen am 14. Dezember ab. Wiewohl die Elektoren aus allen 50 Teilstaaten - normalerweise - darauf festgelegt sind, gemäß Wahlergebnis für den jeweiligen siegreichen Kandidaten im Bundesstaat zu stimmen, muss dies im strittigen Fall nicht zwingend geschehen. Sirota spricht mit Blick auf Trumps - unbewiesene - Wahlbetrugsvorwürfe vom »kompletten Ausnahmezustand« und beklagt zugleich die bisher blauäugige Gegenstrategie der Demokraten. Sie laufe darauf hinaus, »so zu tun, als sei nichts passiert, und darauf zu hoffen, dass am Ende schon die Regeln und Normen obsiegen werden. Dabei ist gerade rein gar nichts normal.« Die akute Gefahr erfordere vielmehr sofortige öffentliche Gegenwehr der Demokraten. So müssten sie in den fünf von Biden gewonnenen Bundesstaaten, deren Parlamente von den Republikanern kontrolliert werden, die dortigen Gesetzgeber zwingend darauf verpflichten, dass sie die Stimmen im Electoral College gemäß dem Wählerwillen abgeben.
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