- Berlin
- Nach der Räumung der Liebigstraße 34
Einsatz der Bundespolizei bei »Liebig34«-Räumung wird teuer
nd-exklusiv: Land Berlin muss aus »heutiger Sicht« mit Mehrkosten von 425.000 Euro rechnen
Der Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der Räumung des linken anarcha-queerfeministischen Hausprojekts »Liebig 34« am 9. Oktober in Friedrichshain kommt das Land Berlin teuer zu stehen. Wie aus einer Antwort der Verwaltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervorgeht, die »nd« vorab exklusiv vorliegt, muss das Land Berlin aus »heutiger Sicht« mit einsatzbezogenen Mehrkosten von 425 000 Euro rechnen. Die Kostenerhebung der Bundespolizei ist demnach noch nicht abgeschlossen. »Die Bundespolizei hat die Polizei des Landes Berlin in der Einsatzlage mit 594 Beamten/innen in der Spitze an fünf Einsatztagen« unterstützt, heißt es weiter. Im Zuge der Räumung des linken Hausprojekts war es in Berlin zu zahlreichen Demonstrationen gekommen. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen.
Wie in dieser Hinsicht aus einer Antwort des Berliner Innensenats auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus deutlich wird, gab es auch hohe Sachschäden. So wurden unter anderem »26 Inbrandsetzungen von Fahrzeugen (davon 14 direkt angegriffene Fahrzeuge und 12 Kollateralschäden)« festgestellt, die die Behörden in einem Zusammenhang mit der Räumung der »Liebig 34« sehen. Insgesamt registrierte die Berliner Polizei in diesem Kontext 352 Straftaten. Insgesamt wurden von der Berliner Polizei für die Räumung 2700 Polizisten aufgefahren, die über 21 000 Einsatzstunden ableisteten. Wie hoch die Kosten für die Polizisten aus anderen Bundesländern ausfallen, ist noch nicht bekannt, auch dafür muss das Land Berlin aufkommen. Ausgaben für Berliner Polizeieinheiten sind laut Innenverwaltung grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. mkr
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