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Wen schützt dieser Staat?
Hans-Gerd Öfinger über die Wasserwerfereinsätze in Frankfurt
Die Polizei im schwarz-grün regierten Hessen und ihre Chefs haben auch am Wochenende wieder einmal ihren zweifelhaften Ruf genährt. Ein Großaufgebot der Staatsgewalt flankierte die zerstörerische Rodung des Trinkwasserspeichers Dannenröder Wald mit aller Brutalität. Gleichzeitig schützte die Polizei in Frankfurt am Main stundenlang rechte Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker, die nicht im geringsten daran dachten, Auflagen und Hygieneregeln einzuhalten. Umso konsequenter wurden Gegendemonstranten mit Wasserwerfern weggesprüht und weggestoßen.
Noch immer ist der Skandal rechter Netzwerke in Frankfurter und Wiesbadener Polizeirevieren nicht ordentlich aufgearbeitet. Leipzig und jetzt Frankfurt am Main sollten uns aufrütteln. Faktisch hilft uns dieser Staat im Kampf gegen die Pandemie wie auch gegen Verschwörungstheoretiker und rechte Trittbrettfahrer wenig. Gesundheitsämter und Gewerbeaufsichten sind mit der Kontrolle der Hygienezustände in Betrieben ebenso »überfordert« wie hessische Polizisten mit der Überwachung der Corona-Auflagen im öffentlichen Raum.
Statt nach mehr abgehobener Bürokratie zu rufen, brauchen wir demokratische Kontrolle und Gegenwehr von unten, um unsere Gesundheit und unsere Lebensinteressen kollektiv zu schützen.
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