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- Export von Pestiziden
Wem die doppelten Standards nutzen
In der EU verboten, werden Pestizide kräftig in den Globalen Süden exportiert, kritisiert die Linke-Politikerin Eva Schreiber
Haben Sie schon einmal von Cyanamid gehört? Das Mittel wird als Wachstumsregulator eingesetzt. Es soll dafür sorgen, dass Pflanzen, beispielsweise Trauben oder Kiwis, früher und gleichmäßig blühen. Cyanamid zählt zu den sogenannten hochgefährlichen Pestiziden (HHPs). Das ist eine Gruppe von Pestiziden, die besonders gefährlich für die menschliche Gesundheit, Tiere und die Umwelt sind und unter den jeweiligen Anwendungsbedingungen schwere oder irreversible Schäden für die Gesundheit oder Umwelt verursachen. Cyanamid beispielsweise verursacht schwere Augenschäden, ist bei Verschlucken giftig, kann Erbrechen, Atemnot, Blutdruckabfall und Herzrasen auslösen und steht im Verdacht, krebserregend zu sein sowie die Fruchtbarkeit und Embryonen zu schädigen. In Italien hat der Stoff Anfang der 2000er- Jahre zu zahlreichen Vergiftungen geführt. Deshalb wurde es 2008 endlich von der europäischen Zulassung ausgeschlossen. Warum sollten wir dann heute noch über Cyanamid sprechen?
Es wird nach wie vor aus der EU und aus Deutschland in Länder des Globalen Südens exportiert. Es ist damit einer von insgesamt 41 Wirkstoffen, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind und trotzdem in die Welt verschifft werden. Diese Doppelstandards nutzen auch deutsche Unternehmen wie Bayer, BASF oder AlzChem aus. Was hier bei uns zu giftig für Menschen und Umwelt ist, wird von ihnen in Ländern des Globalen Südens verkauft. Dort sind die Regelungen zu Pestizidzulassungen häufig schwächer als in der EU. Im Jahr 2018 wurden mehr als 81 000 Tonnen nicht zugelassener Wirkstoffe aus der EU exportiert.
Wir reden hier von einem riesigen Geschäft mit enormen Folgen. Der Umsatz der fünf größten Agrochemiekonzerne mit HHPs hatte 2018 einen Wert von 4,8 Milliarden Dollar. Einen Teil dieser giftigen und zum Teil in der EU verbotenen Substanzen bekommen wir als gesundheitsgefährdenden Bumerang in Form von Rückständen in Tee und Kaffee, Zitrusfrüchten und anderen Lebensmitteln zurück auf den Tisch. Die verheerendsten Schäden richten die Ackergifte jedoch im Globalen Süden an. Jährlich ereignen sich geschätzte 41 Millionen unbeabsichtigter Pestizidvergiftungen, von denen rund 20.000- 40.000 tödlich enden. Sie treffen vor allem Bäuer*innen und Landarbeiter*innen, die Pestizide oft ohne Schutzkleidung ausbringen. Beispielsweise wissen wir, dass der Einsatz solcher hochgefährlichen Pestizide von Bayer und BASF auf Zitrusfarmen in Südafrika Vergiftungen beim Sprühen zur Folge hatte, so dass Arbeiter*innen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Außerdem wurden in Brasilien ganze Dörfer durch das Sprühen von Pestiziden aus Flugzeugen akut vergiftet und eine Vielzahl von Pestizidwirkstoffen gelangte ins Grundwasser.
Die Hersteller behaupten zwar, dass bei einer »sicheren Anwendung« ihrer Produkte keine Gefahr bestünde. Sie wissen jedoch ganz genau, dass dies unter Armutsbedingungen und häufig tropischen klimatischen Bedingungen schlichtweg nicht möglich ist. Eine angeblich sichere Anwendung ändert im Übrigen nichts an den Umweltschäden für Bienen, Böden oder Wasser.
Die Bundesregierung weist ebenfalls jede Verantwortung von sich, obwohl Deutschland zusammen mit den USA nach China der zweitgrößte Pestizidexporteur weltweit ist. Sie sagt, für die Zulassung außerhalb der EU seien die jeweiligen Staaten zuständig. Damit macht sie es sich viel zu einfach.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium besitzt durch Paragraf 25 des Pflanzenschutzgesetzes längst die Kompetenzen, den Export von Pestizidwirkstoffen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit per Verordnung zu verbieten. Frankreich hat bereits eine solche Regelung, die ab 2022 in Kraft treten wird. Anscheinend fehlt Landwirtschaftsministerin Klöckner jedoch der politische Wille, Menschenrechte über Profite zu stellen. Deshalb habe ich Anfang November zusammen mit meinen Kollegen von den Grünen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag eingebracht (Drucksache 19/23988). Die Koalition wird ihn ablehnen. Damit macht sie sich weiter mitschuldig an dramatischen Folgen für die Umwelt und einer tödlichen Gefährdung von Millionen Menschen.
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