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+++ Leichte Entspannung nach Monaten in Belgien +++

Der Newsblog zur Coronakrise - Mittwoch, 18. November 2020: +++ Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann +++

  • Lesedauer: 6 Min.

Die Corona-Lage in Belgien scheint sich zu entspannen: »Zum ersten Mal seit Wochen, ja seit Monaten, bewegen sich alle Anzeichen in die richtige Richtung«, sagte der nationale Pandemie-Beauftragte Yves Van Laethem am Mittwoch. Nach den Ansteckungszahlen und der Zahl der Krankenhauseinweisungen sei nun erstmals auch die Zahl der Todesfälle wieder gesunken.

Belgien mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern hatte zeitweise die höchste Corona-Infektionsrate weltweit. Ende Oktober stieg die Zahl der wöchentlichen Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern deutlich über 1000. Vielerorts erreichten Krankenhäuser ihre Belastungsgrenze. Die Behörden stellten wegen Überlastung das systematische Nachverfolgen von Kontaktpersonen ein.

Wegen der dramatischen Lage wurden Ende Oktober die bereits strengen Lockdown-Maßnahmen noch einmal verschärft. Nicht unentbehrliche Geschäfte mussten schließen, die Zahl der zugelassenen engen Kontakte - sogenannte Kuschelkontakte - wurde auf maximal einen Menschen aus einem anderem Haushalt begrenzt. Nachts gilt eine Ausgangssperre.

Die aktuelle Entwicklung lasse es nun zu, asymptomatische Kontaktpersonen und Rückkehrer aus Risikogebieten wieder systematisch zu testen, sagte der Pandemie-Beauftragte Van Laethem. An den Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird sich vorerst wohl aber nichts ändern.

+++ Nerzskandal in Dänemark kostet zuständigen Minister den Posten +++

Die Verwirrung um die Massentötung von Millionen Nerzen in Dänemark hat zum Rücktritt des zuständigen Ministers geführt. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass er nicht länger die ausreichende Unterstützung einer Mehrheit der dänischen Parlamentsparteien innehabe, schrieb Lebensmittelminister Mogens Jensen am Mittwoch auf Facebook. Deshalb habe er Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mitgeteilt, aus der Regierung auszutreten.

Damit erreichen zwei turbulente Wochen in Dänemark im Zuge der veranlassten Tötung von Millionen Pelztieren vorerst ihren Höhepunkt. Frederiksen hatte am 4. November angekündigt, dass alle Nerze im Land gekeult werden sollen, weil das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich bereits auf den Menschen übertragen habe. Besonders die sogenannte Cluster-5-Variante des Virus war vom dänischen Gesundheitsinstitut SSI als besorgniserregend eingestuft worden, weil diese nach Angaben des Instituts mögliche Auswirkungen auf künftige Corona-Impfstoffe haben könnte.

Die Eindämmung des Coronavirus - und der erneute Herbst-Anstieg

Wie sich herausstellte, fehlte für die Massenkeulung aber die nötige Rechtsgrundlage. Das hatte Jensen erst mehrere Tage nach der Ankündigung der Maßnahme eingeräumt. Mittlerweile hat sich die Regierung eine Parlamentsmehrheit für einen gesetzlichen Rahmen gesichert, der den rapiden Schritt rechtlich absichern und die Nerzhaltung in Dänemark bis Ende 2021 verbieten soll.

+++ »Mindestens jeder dritte planbare Eingriff wird nicht stattfinden können« +++

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet damit, dass die Regelversorgung in den Kliniken wegen der Coronakrise bis ins kommende Frühjahr massiv eingeschränkt sein könnte. »Bleibt die Zahl der Neuinfektionen auf dem aktuellen Niveau, werden wir bis zum nächsten Frühjahr massive Einschränkungen bei den planbaren Eingriffen haben«, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.

»Mindestens jeder dritte planbare Eingriff wird nicht stattfinden können«, fügte Gaß hinzu. »Wenn es gut läuft, wird sich die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Wochen auf dem jetzigen Niveau mit täglich knapp unter 20.000 Fällen im Wochenschnitt stabilisieren.« Dies bedeute, das Mitte Dezember bis zu 6000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandelt würden.

Die Zahl der Corona-Patienten auf den Normalstationen sei vierfach so hoch und dürfte dann bei mehr als 20.000 Patienten liegen. Eine solche Lage sei für die Krankenhäuser gerade noch verkraftbar - aber nur unter der Voraussetzung, dass planbare Eingriffe deutlich reduziert würden, mahnte Gaß.

Sollten die Zahlen der Neuinfektionen hingegen wieder steigen, müssten die Kliniken dem DKG-Präsidenten zufolge die Regelversorgung in wenigen Wochen noch weiter einschränken.

+++ 305 Corona-Tote innerhalb eines Tages in Deutschland ++++

Covid-19: Wie weit bis zu neuen Maßnahmen* in den Landkreisen?

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 17.561 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht. Am vergangenen Mittwoch hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 18.487 gelegen. Auch am Montag und Dienstag war der Wert niedriger als der Vorwochenwert. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23.542 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 833.307 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 18. 11., 00.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Mittwoch um 305 auf insgesamt 13.119. Das RKIschätzt, dass rund 546.500 Menschen inzwischen genesen sind.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,97 (Vortag: 0,97). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

+++ Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz +++

Berlin. Der Bundestag berät am Mittwoch abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflicht und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll auch der Bundesrat das Gesetz verabschieden.

Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Maßnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die zum Infektionsschutz angeordnet werden können. Auch werden Regelungen für die geplanten Impfungen gegen das Coronavirus getroffen. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen.

+++ Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann +++

Potsdam. Staatsschützer der Brandenburger Polizei haben am Dienstag die Wohnung des Kochs Attila Hildmann in Brandenburg durchsucht, der sich selbst »ultrarechts« und einen Verschwörungsprediger nennt. Die Durchsuchung sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau (Barnim) angeordnet worden, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Dienstag auf Anfrage. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram bestätigte Hildmann den Polizeieinsatz. Bei der Staatsanwaltschaft Cottbus laufen nach Angaben des Polizeisprechers Herbst mehrere Ermittlungsverfahren gegen Hildmann, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die acht Beamten des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Ost hätten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und weitere Speichermedien beschlagnahmt, sagte Herbst. »Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren«, berichtete Herbst. Außerdem hätten die Beamten eine Gefährderansprache gehalten.

+++ Steinmeier: Corona-Impfstoff mit ärmeren Ländern teilen +++

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Deutschland und die Europäische Union appelliert, ihre Kontingente eines Impfstoffes gegen das Coronavirus mit ärmeren Ländern zu teilen. In einem Gastbeitrag für den Berliner »Tagesspiegel« (Mittwoch) schrieb Steinmeier mit Blick auf die von der EU mit Pfizer/Biontech und anderen Pharmafirmen ausgehandelten Verträge über den Kauf von Impfstoffen: »Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass sie bereit sind, von Beginn an einen Teil dieser Kontingente abzugeben, um etwa Gesundheitspersonal auch in ärmeren Ländern der Welt so rasch wie möglich zu schützen.«

Auf die Leistungen des Biontech-Unternehmerpaares Özlem Türeci und Ugur Sahin könne man stolz sein, betonte Steinmeier nach Angaben der Zeitung. »Aber es sollte uns noch stolzer machen, wenn wir die Einsicht und die Weisheit hätten, in dieser Situation der Welt ein Beispiel zu geben« - nämlich dass eine enge und solidarische Zusammenarbeit in der EU und international »mehr ist als Lippenbekenntnis, sondern buchstäblich lebensrettend«.

Es sei nicht allein ein Akt der Solidarität, ärmeren Ländern dabei zu helfen, Teile ihrer Bevölkerung zu impfen. Eine Pandemie, die in anderen Ländern weitergehe, koste Wohlstand und Leben. Außerdem bestehe die Gefahr einer Mutation des Virus anderswo, »die dann auch uns erneut gefährdet«, schrieb der Bundespräsident im »Tagesspiegel«.

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