Ein neues Programm zum 40-jährigen Jubiläum
Berlin. Die Grünen sind am Freitagnachmittag zu ihrem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Nur der Parteivorstand und das Präsidium sind in einer Berliner Halle vor Ort, die gleichzeitig als Sendezentrale dient. Eigentlich wollten die Grünen in Karlsruhe tagen, wo die Partei 1980 gegründet wurde, doch die Corona-Pandemie machte dieses Vorhaben unmöglich.
Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens wollen die Grünen das vierte Grundsatzprogramm beschließen. Der Text soll das bisherige Grundsatzprogramm ablösen, das von 2002 stammt. Damals waren die Grünen Teil der Bundesregierung mit der SPD. Sie entfernten sich von vielen früheren Standpunkten in der Friedens- und Sozialpolitik. Auch 1993 hatten sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm gegeben, weil sie zu diesem Zeitpunkt mit dem ostdeutschen Bündnis 90 zu einer Partei fusionierten.
Mehr als 1300 Änderungsanträge wurden nun von der Parteibasis zum Programmentwurf eingereicht. Das Treffen endet am Sonntag. Mehrere hundert Delegierte werden über das Konzept beraten und abstimmen. Debatten werden unter anderem zur grundsätzlichen Haltung der Partei zu neuen Gentechnikmethoden wie der sogenannten Genschere Crispr/Cas erwartet. Einige Grüne wünschen sich ein klareres Bekenntnis zu Forschung und Chancen der Technik, andere betonen eher die Risiken. Parteichef Robert Habeck sagte dem ZDF, seine persönliche Position und die des Bundesvorstandes sei: »Wir müssen unsere Möglichkeiten über Forschung in allen Bereichen erweitern.« Die »alte Gentechnik« im landwirtschaftlichen Bereich habe versagt, »aber die Forschung an der neuen Gentechnik soll weitergehen«. Die Anwendung wiederum müsse streng reguliert werden.
Auch das soziale Grundeinkommen und die Ausformulierung der Klimaziele stehen auf der Agenda. Personelle Entscheidungen, etwa zur Kanzlerkandidatur, werden erst 2021 getroffen. Als mögliche Kandidatin gilt neben Habeck auch die Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock.
Zunächst wollen die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März abwarten. Dort will der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Posten verteidigen. Konkurrenz bekommen die Grünen von der Klimaliste. Sie tritt für eine radikalere Umweltpolitik ein. Agenturen/nd
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