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Schon längst auf der Autobahn
Den Grünen in Hessen ist die Koalition mit der CDU wichtiger als die Rettung des Dannenröder Forsts. Das ist bezeichnend für den Weg, den die Partei eingeschlagen hat.
Für die Grünen war es sehr unangenehm, was sich am Donnerstag in der Landesgeschäftsstelle der Partei in Berlin abspielte. Sie wurde kurzzeitig von Umweltaktivisten besetzt, die vor dem Gebäude Banner entrollten. Auf einem stand: »Gönnt euch Autobahn.« Die Aktivisten sind wütend, weil die Grünen in Hessen, wo sie gemeinsam mit der CDU regieren, nichts gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts unternehmen. Hier soll Platz geschaffen werden für den Ausbau der A 49. Der grüne Verkehrsminister des Landes, Tarek Al-Wazir, sieht sich nur als ausführendes Organ. »Ich ärgere mich darüber, dass ich eine Autobahn fertigbauen muss, die ich nie bauen wollte«, beteuerte Al-Wazir kürzlich bei einer Mitgliederversammlung der hessischen Grünen. Er verstehe alle, denen bei den Bildern von den Baumfällungen für die Autobahn »das Herz blutet«. Doch ihm seien die Hände gebunden. Denn das Land muss im Auftrag des Bundes die Autobahn bauen. Bliebe also nur der Bruch der Koalition. Aber das ist für die Grünen keine Option.
Die Aktivisten, die enttäuscht auf das Verhalten der Grünen reagieren, müssen nun ihre Illusion begraben, dass die Partei auch der verlängerte Arm der radikaleren Teile der Klima- und Umweltbewegung in den Parlamenten und Regierungen ist. Sie vertritt vielmehr die bürgerlichen Schichten, die sich ein Elektroauto leisten können, und die Interessen der Wirtschaftszweige, die etwa von der energetischen Gebäudesanierung oder auch von der Umstellung auf erneuerbare Energien profitieren. Wer wie die Grünen das Heil in der E-Mobilität sieht, der wird sich auch künftig nicht mit voller Kraft gegen den Ausbau von Autobahnen wehren.
Das würden diejenigen in der Partei, die nicht direkt an politischen Entscheidungen beteiligt sind, natürlich nie zugeben. In der Opposition ist es leicht, weitgehende Forderungen zu erheben. Die Spitze der Bundespartei und die Bundestagsfraktion haben vor wenigen Wochen ein Papier veröffentlicht, in dem ein Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen, der Ausbau der Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Stärkung des Radverkehrs verlangt werden. Die Realpolitik der Partei ist deutlich zurückhaltender, wenn es um die ökologische Verkehrswende geht. Einige Politiker der Grünen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betätigen sich als Autolobbyisten und meinen, dass die Abwrackprämie ökologisch vertretbar sei.
Strategisch ist das durchaus klug. Denn die Menschen, die etwas ökologischer leben, aber keine radikalen Veränderungen wollen, sind eine deutlich größere Gruppe als die kapitalismuskritischen Umweltaktivisten. Mit ihren bürgerlichen Wählern im Rücken sind die Grünen auf Erfolgskurs. Umfragen sagen ihnen Platz zwei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr und rund 20 Prozent der Stimmen voraus. Die Partei hat mittlerweile mehr als 100 000 Mitglieder und liegt damit deutlich vor FDP und Linken.
Mit den Umweltbewegungen arbeiten die Grünen nur zusammen, wenn es niemandem wehtut und der eigenen PR dient. Im Dannenröder Forst geht es hingegen zur Sache. Dort kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern und der Polizei. Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen hat die Besetzer kürzlich kritisiert und das Verhalten der Beamten weitgehend gelobt. Von einer »Strategie der Ruhe« war die Rede. Die Polizei habe versucht, zur Deeskalation beizutragen. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft Gießen gegen einen Polizeibeamten, der den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben soll.
Andere Politiker der Grünen reagierten entsetzt. In einem offenen Brief, den neben Umweltaktivisten, Organisationen und Linke-Politikern auch Vertreter der Grünen wie die Thüringer Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und ihr Parteikollege aus dem Europaparlament, Michael Bloss, unterzeichnet haben, wird eine Unterbrechung des Polizeieinsatzes im Dannenröder Wald gefordert. Denn durch fahrlässiges Handeln von Polizeikräften und Waldarbeitenden seien wiederholt nachweislich Menschenleben gefährdet worden, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner verweisen auch auf die Gefahrenlage wegen der Corona-Pandemie und verlangen eine Schlichtung des Konflikts.
Angesichts dieser Umstände können die Grünen froh darüber sein, dass sie ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wegen der sich weiter rasant ausbreitenden Pandemie ins Internet verlagert haben. Ein analoges Treffen wäre von heftigen Protesten überschattet gewesen. Die Grünen wollen auf dem Parteitag über ein neues Grundsatzprogramm entscheiden. Ein wenig Widerspruch zur Parteispitze um die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock kommt einmal mehr von der Grünen Jugend. Sie lehnt das Bekenntnis der Partei zu Wirtschaftswachstum ab und hat entsprechende Änderungsanträge vorgelegt, über die auch abgestimmt werden soll. Die Erfolgsaussichten für den Parteinachwuchs dürften gering sein. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen in diesem Zusammenhang auch über den Dannenröder Forst diskutieren werden.
In ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm erinnern sich die Grünen zumindest daran, dass sie aus verschiedenen Bewegungen entstammen. Erwähnt werden die Öko- und Anti-Atom-Bewegung, die Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, die Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie die Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Neue Bewegungen wie die Klimabewegung oder die von Menschen mit Rassismuserfahrung seien hinzugekommen. Eine zentrale Rolle spielen die Bewegungen für die Grünen aber offensichtlich nicht mehr. Sie sollen lediglich den »Werten und Zielen« der Partei »Kraft« geben.
Auch in der Vergangenheit kam es zu Differenzen zwischen Aktivisten und der Partei. Als sie etwa im Jahr 2011 das Gesetz der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg befürwortete, waren Teile der Anti-AKW-Bewegung empört. Viele Aktivisten wollten nach dem AKW-Gau im japanischen Fukushima eine deutlich schnellere Abkehr von der Kernenergie in Deutschland. Die Organisation Ausgestrahlt verkündete damals, dass die Grünen nun nicht mehr Teil der Bewegung seien.
Die Grünen hatten als Oppositionspartei der Union und Kanzlerin Angela Merkel in der Atomenergiefrage bewiesen, dass sie für Kompromisse zu haben sind. Im Bund hat es zwar noch nicht mit einer Zusammenarbeit geklappt, aber in immer mehr Ländern koalieren CDU und Grüne miteinander. Die Grünen haben für sich selbst den Begriff »Bündnispartei« erfunden. Das bedeutet auch, dass sie Koalitionen mit allen Parteien bis auf die AfD eingehen können. »Wir wollen Bündnisse schaffen und in unterschiedlichen Bündnissen gleiche Ziele erreichen«, hatte Parteichef Habeck einmal erklärt. Welche Ziele die Partei verfolgt, sieht man aber nur dort, wo sie regieren und nicht in ihren Programmen und Redemanuskripten.
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