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- Sicherheitsgesetz in Frankreich
Neoliberale Disziplinierung
Peter Steiniger über das Abwürgen der Pressefreiheit in Frankreich
Das neue Sicherheitsgesetz, das bei allen Journalisten mit Ethos in Frankreich für Aufruhr sorgt, öffnet staatlicher Willkür die Tür ganz weit. Mit Geld- und Gefängnisstrafe bedroht es die Publikation von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, wenn diesen daraus Nachteile entstehen können. Der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Polizisten ist vorgeschoben. Zu diesem Zweck gibt es längst gesetzliche Handhabe. Ein Gummiparagraf soll die Öffentlichkeit blind machen, wenn die Ordnungsmacht außerhalb des Rechts agiert. Neue Skandale zu Rassismus und Polizeigewalt sollen durch die Unterdrückung ihrer Aufdeckung vermieden werden. Es ist ein Geschenk an rechtsextreme Polizeigewerkschaften. Terrorgefahr und Coronakrise begünstigen das autoritäre Klima.
Dieser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit ist kein isolierter Vorgang. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Macrons neoliberale Reformen behinderte die Polizei die Berichterstatter massiv. Journalisten, die schmutzige Details der französischen Politik und Wirtschaft ausgraben, sind immer mehr Nachstellungen von Justiz und Sicherheitsdiensten ausgesetzt. All das dient der Einschüchterung investigativer und unabhängiger Journalisten, die fürchten müssen, durch die Mühle gedreht zu werden.
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