+++ 54-Jähriger Wiederholungstäter rammt mit Auto Tor von Bundeskanzleramt +++

+++ Auto mit Protest-Botschaft dringt an Tor des Kanzleramts vor +++

Berlin. Die erste Aufregung war groß. Ein Auto sei in das Eingangstor des Bundeskanzleramtes in Berlin gekracht, hieß es am Mittwochmorgen in Meldungen im Internet. Ein Anschlag? Direkt am Tor zur Einfahrt in den Amtssitz von Angela Merkel (CDU) stand ein dunkler Kombi, auf den Seiten standen aufgemalte politische Botschaften. Der Wagen war gegen das Tor gefahren - allerdings eher langsam als mit Wucht. Von einem möglichen Terroranschlag war nicht mehr die Rede.

Um kurz nach 10.00 Uhr fuhr der 54-jährige Fahrer mit seinem dunkelgrünen Golf Kombi, Nummernschild aus dem Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, gegen das Tor in der Zufahrt des Bundeskanzleramtes. Bundespolizisten nahmen den Mann sofort fest. Mit einer leichten Verletzung wurde er kurz in einem Krankenwagen behandelt. Auf der Fahrerseite des Autos stand mit weißer Schrift aufgemalt: »Ihr verdammten Kinder- und alte Menschen-Mörder«. Auf der Beifahrerseite hieß es: »Stop der Globalisierungs-Politik«. Spekuliert wurde kurz, dass die Aktion im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Politik gegen die Corona-Pandemie stehen könnte. Der Vorfall ereignete sich während der laufenden Sitzung des Bundeskabinetts. Dieses tagt in der Regel mittwochmorgens im Kanzleramt.

Zudem war der Fahrer offenbar verwirrt und bereits vor sechs Jahren mit einer sehr ähnlichen Tat aufgefallen. Im Februar 2014 war der damals 48-jährige Mann mit demselben Auto gegen den Zaun des Kanzleramts gefahren. Fotos von dem Vorfall zeigen den Wagen. Auf der linken Seite stand damals: »Nicole, ich liebe dich«, auf der anderen Seite: »Schluss mit dem Menschen tötenden Klimawandel«. Auch damals wurde der Mann sofort festgenommen.

Durch die Front des Wagens wurden mindestens zwei Metallstreben des Gittertores eingedrückt. Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte später, der Mann sei mit seinem Auto mit »sehr geringer Geschwindigkeit gefahren, so dass auch nur sehr geringer Sachschaden am Tor und an dem Fahrzeug entstand«.

Bei der Polizei äußerte sich der Fahrer am Mittwoch. Inhaltlich wurde dazu aber nichts verraten. Er werde vernommen, dann entscheide man, wie weiter mit ihm verfahren werde, sagte der Polizeisprecher.

+++ FFP2-Masken wohl für 27 Millionen Menschen mit hohem Corona-Risiko +++

Berlin. Die geplante Abgabe günstiger FFP-2-Schutzmasken an Menschen aus Corona-Risikogruppen für den Winter nimmt konkretere Formen an. Insgesamt dürften 27,35 Millionen Menschen dafür infrage kommen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses aus Vertretern von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hervorgeht. Darunter sind 23,7 Millionen Menschen ab 60 Jahren sowie weitere mit Erkrankungen, Risikoschwangerschaften oder Übergewicht. Um Masken zu bekommen, sollte demnach auch kein Attest vorzulegen sein, empfiehlt das oberste Gremium des Gesundheitswesens.

Die Stellungnahme soll nun Grundlage für eine Verordnung sein, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Umsetzung regeln will. Ziel bleibe, mit der Ausgabe von Masken im Laufe des Dezembers zu beginnen, hieß es. Nach einem Beschluss von Bund und Ländern sollen pro Person insgesamt 15 FFP2-Masken - rechnerisch eine pro Winterwoche - gegen »eine geringe Eigenbeteiligung« zu bekommen sein. Die verbleibenden Gesamtkosten will der Bund übernehmen. Über die Umsetzung will er auch mit Apotheken und Krankenkassen beraten.

+++ In Brandenburg sollten zwei erste Impfzentren bis Mitte Dezember entstehen +++

Potsdam. Das Land Brandenburg plant bis Mitte Dezember die Einrichtung der ersten zwei Corona-Impfzentren. Sie sollen in Potsdam und Cottbus aufgebaut werden, wie Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Mittwoch bestätigte. Weitere Impfzentren werden demnach im Januar aufgebaut, bis zu zehn sollen einmal landesweit entstehen. Deren Standorte sind noch unklar. Auch über das eingesetzte Personal gibt es bisher keine konkreten Angaben. Dazu kommen von Beginn an mobile Impfteams für Pflegeheime und Krankenhäuser. Die Impfungen sind freiwillig. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Insgesamt sollen rund 1,5 von rund 2,5 Millionen Menschen geimpft werden und zunächst nur Menschen aus Risikogruppen sowie Beschäftigte aus Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflege. Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs geht das Gesundheitsministerium in Potsdam anfänglich von einer begrenzten Anzahl verfügbarer Impfdosen aus.

+++ Lauterbach: November-Lockdown bisher nicht mit erhoffter Wirkung +++

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass der derzeitige Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen bei weitem nicht so senkt wie erwartet. »Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben«, sagte Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-»Morgenmagazin«. Grund dafür seien neue Infektionsherde etwa in Schulen.

Um dort Neuansteckungen zu verhindern, solle es nach Möglichkeit Wechselunterricht geben. »Das gelingt uns für die Fachhochschulen, für die Universitäten geben wir es jetzt für alle vor. Das muss auch an den Schulen möglich sein«, sagte Lauterbach. Die Einigung der Ministerpräsidenten vor den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch sieht flächendeckenden Wechselunterricht bislang nicht vor.

Die Vorschläge der Länderchefs zu Regeln über die Weihnachtsfeiertage begrüßte Lauterbach. Demnach sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. »Wir müssen auch einen Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen, um das möglich zu machen«, sagte Lauterbach dazu. Lockerungen seien nicht selbstverständlich, sondern vom Infektionsgeschehen abhängig. Wichtig vor den Weihnachtstagen sei in jedem Fall, dass sich vor den Feiern alle nach Möglichkeit in eine Art Vorquarantäne begeben würden.

+++ Ärztegewerkschaft hält Zahl der Corona-Tests in Deutschland für zu niedrig +++

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist mit der Zahl der Corona-Tests in Deutschland unzufrieden. »Pro eine Million Einwohner wird beispielsweise in Belgien und Spanien viel mehr, in Großbritannien sogar doppelt so viel getestet wie bei uns«, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der »Passauer Neuen Presse« vom Mittwoch. »Wir schöpfen nicht alle Möglichkeiten aus, die es gibt, zum Beispiel PCR-Diagnostik in veterinärmedizinischen Laboren«.

Auch die Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests lasse noch sehr zu wünschen übrig. Zwar gebe es hierzu seit mehr als einem Monat neue Vorschriften. »Dennoch werden Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken nur in sehr geringem Umfang getestet«, kritisierte Johna. »Das ist nicht nachvollziehbar und stellt eine potenzielle Gefahr für das Personal und die Patienten dar.«

Zu der sich abzeichnenden Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns sagte Johna: »Derzeit haben wir keine andere Wahl.« Von den Bund-Länder-Beratungen am Mittwochnachmittag erwarte sie »klar Perspektiven. Die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht.« Sinn und Zweck der Maßnahmen müssten außerdem »möglichst verständlich und plausibel« erklärt werden. »Je besser das gelingt, umso größer ist die Chance, die Menschen zum Durchhalten zu bewegen.«

Zur Debatte über Einschränkung oder Verbot der privaten Feuerwerksnutzung an Silvester sagte Johna, ein generelles Verbot wäre »schwer durchsetzbar, auch wenn ich mir als Ärztin hier sehr starke Einschränkungen wünsche«. Sie appellierte an die Bevölkerung: »Jeder, der aufs Knallen verzichtet, tut dem ohnehin stark belasteten Personal in den Klinken einen sehr großen Gefallen.«

+++ Neuer Höchststand bei Corona-Toten +++

In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 410 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Damit ist am Mittwoch (Stand: 25. 11., 00.00 Uhr) ein neuer Höchstwert erreicht worden. Die Gesamtzahl der Todesfälle stieg demnach auf 14.771. Der bislang höchste Stand war Mitte April mit 315 gemeldeten Todesfällen binnen eines Tages erreicht worden.

Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag am Mittwoch bei 18.633. Das waren gut 1000 Fälle mehr als vor einer Woche, wie aus Angaben des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht. Am vergangenen Mittwoch hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 17.561 gelegen. Am Freitag war mit 23.648 gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie insgesamt 961.320 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Das RKI schätzt, dass rund 656.400 Menschen inzwischen genesen sind.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,97 (Vortag: 0,97). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch knapp 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

+++ Merkel und Länderchefs beraten über Maßnahmen +++

Berlin. Bund und Länder wollen am Mittwoch bei Spitzenberatungen die weiteren Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie vereinbaren (ab 14.00 Uhr). Eine Beschlussvorlage der Länder sieht vor, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern. Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, für Weihnachten und Silvester sind aber Ausnahmen vorgesehen.

Die Maskenpflicht soll demnach ab 1. Dezember nicht nur für öffentliche Gebäude sowie Busse und Bahnen gelten, sondern auch an allen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche im Streit geendet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die neue Vorlage im Grundsatz - sie forderte aber Nachschärfungen.

+++ Lauterbach für verschärfte und verlängerte Maßnahmen +++

Berlin. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die sich abzeichnende Verschärfung und Verlängerung der Corona-Maßnahmen. »Sonst kommen wir nicht hin«, sagte er am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Ausnahmen an Weihnachten müssten aber möglich sein. »Wir müssen unsere Maßnahmen ja auch vermitteln«, sagte Lauterbach. Um ein gemeinsames Weihnachtsfest zu ermöglichen, sollten sich alle »zusammennehmen«, empfahl der Mediziner. Konkret bedeute das eine Vorquarantäne vor den Festtagen und »nicht so viel shoppen«. »Das Geschenk müssen wir selbst sein und nicht das, was wir mitbringen«, sagte Lauterbach. Weihnachten dürfe den Menschen nicht als das Fest in Erinnerung bleiben, an dem sie Angehörige wegen des Virus verloren haben, warnte er. Bund und Länder beraten am Mittwochnachmittag über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Pandemie.

+++ Opel bietet Werksflächen für Corona-Impfzentren an +++

Rüsselsheim. Der Autobauer Opel hat den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen angeboten, in den Werken regionale Corona-Impfzentren aufzubauen. Flächen und Gebäude stünden bereit, sagte Opel-Chef Michael Lohscheller am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. »Mit großen Werkshallen und Parkflächen sowie einer guten Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz verfügen unsere Standorte über hervorragende logistische Voraussetzungen, um den Impfprozess gezielt zu unterstützen und zu erleichtern, sobald ein Impfstoff verfügbar sein wird«, warb Lohscheller für seine Idee.

Neben dem Stammsitz Rüsselsheim bei Frankfurt hat der vom französischen PSA-Konzern übernommene Autobauer noch Werke in Kaiserslautern und Eisenach. In Rüsselsheim ist das Gelände überdimensioniert, so dass bereits Teile verkauft worden sind. Der Opel-Chef bezeichnete den Kampf gegen die Krankheit Covid-19 als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle mit anpacken müssten. Er sagte: »Wir wollen unseren Beitrag leisten. Denn die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität.«

+++ Krankenhausgesellschaft: Erste Kliniken an den Grenzen +++

München. In der Coronakrise geraten erste Klinken im Freistaat laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft an ihre Belastungsgrenzen. Wie schon bei der ersten Welle im Frühjahr seien die Kliniken jetzt auf Zusammenarbeit untereinander angewiesen, sagte der scheidende Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, der »Augsburger Allgemeinen«. Er sei dennoch zuversichtlich, dass Bayerns Kliniken auch die zweite Welle bewältigen könnten. »Wenn man über ganz Bayern blickt, haben die Krankenhäuser ihre Grenzen noch nicht erreicht«, sagte Hasenbein.

Die Häuser unterstützen sich ihm zufolge etwa, indem sie sich mit Personal aushelfen oder Patienten verlegen. Die entscheidende nötige Maßnahme in den kommenden Wochen werde sein, nicht notwendige Operationen zu verschieben, betonte Hasenbein. »Nicht vergessen darf man aber bei diesem Punkt, dass den Krankenhäusern mit dem Wegfall von verschiebbaren Operationen auch viel Geld verloren geht.« Hasenbein geht Ende November nach 17 Jahren als Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in den Ruhestand. Nachfolger ist zum Dezember der 51-jährige Roland Engehausen. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler leitete zuletzt als Vorstandschef die Krankenkasse IKK Südwest. Agenturen/nd

Wir-schenken-uns-nichts

Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.