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Seehofer flirtet mit Assad
Ulrike Wagener über den Abschiebestopp nach Syrien
Syrien ist kein sicheres Land. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun trotz des noch ausstehenden Lageberichts des Auswärtigen Amts den allgemeinen Abschiebestopp in das Land aussetzen will, wäre schlicht völkerrechtswidrig. Schon für das Treffen der europäischen Innenminister in der vergangenen Woche hatte Seehofer den Fokus von Migration auf Terrorabwehr verschoben. Das Gleiche plant er wohl für das Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern Anfang Dezember.
Eine wirksame Strategie gegen Terrorismus ist die Übergabe von Straftätern an ein folterndes diktatorisches Regime nicht. Denn erstens ist sie rechtlich kaum umsetzbar. Das Folterverbot, aus dem sich der Abschiebestopp ableitet, gilt auch für Straftäter und sogenannte Gefährder. Zweitens würde die Abschiebung Einzelner die Gefahren in Deutschland nicht verringern, sondern womöglich sogar weitere Menschen radikalisieren.
Seehofers Forderung ist also vor allem ein Signal. Es bedeutet eine Annäherung an die Assad-Regierung, mit der Deutschland aktuell keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Denn für Abschiebungen bedürfte es Absprachen mit syrischen Behörden. Und einer weiteren Aufweichung des Asylrechts. Pro Asyl befürchtet, dies könne ein erster Schritt sein, um später auch andere Gruppen nach Syrien loszuwerden; siehe Afghanistan.
Nicht zuletzt ist es ein Zugeständnis an die politische Rechte in Deutschland, die nur zu gern die Grundrechte für Geflüchtete und Migranten eingeschränkt sähe. Dass Seehofer gleichzeitig der so genannte Beauftragte Vorsitzende des neuen Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist, ist ein Hohn für davon Betroffene.
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