- Politik
- Syrien
Seehofer flirtet mit Assad
Ulrike Wagener über den Abschiebestopp nach Syrien
Syrien ist kein sicheres Land. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun trotz des noch ausstehenden Lageberichts des Auswärtigen Amts den allgemeinen Abschiebestopp in das Land aussetzen will, wäre schlicht völkerrechtswidrig. Schon für das Treffen der europäischen Innenminister in der vergangenen Woche hatte Seehofer den Fokus von Migration auf Terrorabwehr verschoben. Das Gleiche plant er wohl für das Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern Anfang Dezember.
Eine wirksame Strategie gegen Terrorismus ist die Übergabe von Straftätern an ein folterndes diktatorisches Regime nicht. Denn erstens ist sie rechtlich kaum umsetzbar. Das Folterverbot, aus dem sich der Abschiebestopp ableitet, gilt auch für Straftäter und sogenannte Gefährder. Zweitens würde die Abschiebung Einzelner die Gefahren in Deutschland nicht verringern, sondern womöglich sogar weitere Menschen radikalisieren.
Seehofers Forderung ist also vor allem ein Signal. Es bedeutet eine Annäherung an die Assad-Regierung, mit der Deutschland aktuell keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Denn für Abschiebungen bedürfte es Absprachen mit syrischen Behörden. Und einer weiteren Aufweichung des Asylrechts. Pro Asyl befürchtet, dies könne ein erster Schritt sein, um später auch andere Gruppen nach Syrien loszuwerden; siehe Afghanistan.
Nicht zuletzt ist es ein Zugeständnis an die politische Rechte in Deutschland, die nur zu gern die Grundrechte für Geflüchtete und Migranten eingeschränkt sähe. Dass Seehofer gleichzeitig der so genannte Beauftragte Vorsitzende des neuen Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist, ist ein Hohn für davon Betroffene.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
