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Meilenstein für die Unsichtbaren
Hausangestellte in Peru haben neues Arbeitsgesetz erstritten
Fast 30 Jahre haben die Organisationen der Hausangestellten in Peru für das Gesetz mit der Nummer 31047 gekämpft. Seit Anfang Oktober ist es gültig, aber noch immer fehlen die Umsetzungsbestimmungen, so Sofía Mauricio Bacilio. Für die Direktorin der Casa de Panchita, Anlaufpunkt und Interessensorganisation der Hausangestellten in Lima, ist das entscheidend. Denn erst wenn die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Gesetz durch ist, enden die sklavenähnlichen Zustände, denen viele Frauen und Mädchen ausgesetzt sind, meint Bacilio.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Ihr Terminkalender ist derzeit voll. Es laufen Gespräche mit Akademiker*innen der Päpstlichen Katholischen Universität, dem Arbeitsministerium und weiteren Expert*innen über die Umsetzung. Dabei geht es um Sanktionen bei Verstößen sowie um einen Modell-Arbeitsvertrag für Hausangestellte, so die Direktorin der Casa de Panchita.
Das Haus Panchitas ist eine Anlaufstelle für Hausangestellte in Perus Hauptstadt Lima, die seit 1998 für die Rechte von Hausangestellten kämpft und Weiterbildungen anbietet. Computer-, Koch-, aber auch Buchführungskurse werden angeboten. Bacilio koordiniert die Arbeit der Organisation, die auch regelmäßig auf Sendung geht. »No somos invisibles«, wir sind nicht unsichtbar, heißt ihre abendliche Radiosendung.
Derzeit prägt vor allem das Gesetz 31047 die Sendung, denn das ist ein Meilenstein für die mehr als 500 000 Arbeiter*innen in den Haushalten von Perus Besserverdienenden. Oft ohne Arbeitsrechte, meist für wenig Geld, in der Regel nicht sozialversichert schuften die Hausangestellten, zu 95 Prozent Frauen, für andere Familien, so Bacilio. Sie hat selbst lange für andere gearbeitet, Wäsche gemacht, gescheuert, gekocht und geputzt. Bis sie die Abendschule besuchte, Selbstvertrauen schöpfte und sich für diejenigen engagierte, die in Peru bis dahin keine Lobby hatten: die Hausangestellten.
Die sind in den vergangenen Jahren für das Gesetz auf die Straße gegangen, haben Abgeordnete aufgesucht und Öffentlichkeitsarbeit gemacht, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Bacilio war und ist eine treibende Kraft für die Umsetzung der »Konvention über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte« der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in peruanisches Recht.
Die Konvention, im Juni 2011 verabschiedet, fordert gleiche Arbeitsbedingungen für Hausangestellte rund um den Globus ein und wurde nicht nur in Lateinamerika recht zögerlich angenommen. »In Peru wurde die ILO-Konvention 189 im November 2018 ratifiziert. Dadurch hat sich mein Land verpflichtet, die Inhalte der Konvention in nationales Recht zu implementieren. Das ist mit dem Gesetz 31047 nun passiert«, freut sich Bacilio. Für sie ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten für Hausangestellte, aber nicht der letzte. »Erst wenn die Sanktionen definiert sind und auch umgesetzt werden, wird sich an der Situation der Hausangestellten wirklich etwas ändern. Was wir brauchen, ist eine generelle Wertschätzung dieser Arbeit«, so die umtriebige Direktorin.
Davon ist Peru, aber sind auch andere Länder der Region wie Mexiko, noch weit entfernt. In Peru haben sich selbst ehemalige Minister dagegen ausgesprochen, die Entlohnung der dienstbaren Geister in Kittelschürze, die zum Alltag nahezu jeder gut situierten Familie gehören, dem offiziellen Mindestlohn anzupassen. Doch das ist laut Gesetz fortan verbindlich - genauso wie ein Mindestalter von 18 Jahren, feste Arbeitszeiten von 48 Stunden pro Woche, freie Tage und Urlaubsansprüche sowie die Sozialversicherungspflicht. Allesamt Kernforderungen der ILO-Konvention, die nun von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden müssen. Dafür werden Expert*innen wie Sofía Mauricio Bacilio, aber auch die Gewerkschaften und Parlamentarier*innen mit Menschenrechts- und Arbeitsrechts-Hintergrund wie Rocío Silva Santiesteban angehört. Santiesteban, ehemalige Koordinatorin der peruanischen Plattform für Menschenrechte, hat sich früh für das Gesetz engagiert und immer wieder auf die prekären Arbeitsbedingungen der Hausangestellten aufmerksam gemacht.
Viele wurden mit der Corona-Pandemie ohne Abfindung entlassen, andere genötigt, im Haus ihrer Arbeitgeber*innen zu leben. Mit diesen sklavenähnlichen Zuständen wird in Peru bald Schluss sein, so Bacilio. »Spätestens, wenn wir unsere Rechte auch einklagen können.« Das könnte bald der Fall sein. Innerhalb von 90 Tagen seit Beschluss sollen die Umsetzungsbestimmungen vom Arbeits- und Justizministerium auf dem Tisch liegen. Stichtag ist der 30. Dezember.
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