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»Schlag ins Gesicht für alle Real-Mitarbeiter«
Geschäftsführung und Betriebsrat der Einzelhandelskette einigen sich auf Sozialplan - Kartellamt prüft Verkauf von Filialen an Konkurrenz
Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst forderte, mehr verkaufsoffene Sonntage zu erlauben, um den Einzelhandel zu retten, war die Aufregung groß. »Unglaublich«, nannte die Gewerkschaft Verdi den Vorschlag - der Politiker agiere offensichtlich als Lobbyist der großen Handelskonzerne, dem die Beschäftigten egal sind. Auch bei den mehr als 34 000 Mitarbeitern der Einzelhandelskette Real dürfte sich angesichts solcher Worte ein entsprechender Eindruck gefestigt haben. Nicht nur, dass dieses Pandemie-Jahr für sie eine immense Zusatzbelastung bei sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen bedeutet - Real wird zudem in einem zähen Prozess seit über zwei Jahren zerschlagen, ohne dass es von der Politik nennenswerte Unterstützung gibt. Die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebsrat haben sich nun auf einen Sozialplan verständigt. Kurz vor Weihnachten ist damit die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien dennoch weiterhin ungewiss.
Der Sozialplan gilt zunächst nur für 242 der bundesweit 269 Real-Märkte. Sie hatten den Gesamtbetriebsrat mit den Verhandlungen beauftragt. Offen ist, ob sich noch weitere Filialen der Einigung anschließen wollen. Die im Sozialplan vereinbarten Abfindungen orientieren sich am bisherigen Verdienst und der Länge der Betriebszugehörigkeit, sind aber auf maximal 14 Monatsgehälter begrenzt. Zudem will Real jedem berechtigten Beschäftigten einen Einmalbetrag in Höhe von jeweils 400 Euro brutto zahlen. Beide Verhandlungsseiten zeigten sich mit dem Ergebnis demonstrativ zufrieden: »Wir begrüßen die getroffene Vereinbarung, die unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Absicherung bietet«, sagte Bojan Luncer, Vorsitzender der Geschäftsführung und Arbeitsdirektor. Werner Klockhaus, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, bewertete die Gespräche und das Ergebnis ebenfalls positiv: »In dieser überaus schwierigen Situation haben wir immer konstruktiv miteinander verhandelt und das bestmögliche Ergebnis für beide Seiten erzielt. Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein.«
Offenbar sehen das einige an der Mitarbeiterbasis jedoch völlig anders. »Der vereinbarte Sozialplan zwischen der neuen Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat ist ein Schlag ins Gesicht für alle Real-Mitarbeiter«, heißt es auf der Facebookseite »Solidarität für alle Mitarbeiter/innen von Real«, die von aktiven Beschäftigten betrieben wird. Man lehne »dieses Armutszeugnis entschieden ab« und hoffe, dass der Druck der Mitarbeiter anhalte. »Ein Rücktritt von denjenigen, die das ausgehandelt haben, wäre mehr als konsequent«, heißt es weiter.
Offenbar traf die Kritik einen wunden Punkt. Zumindest sah sich auf dem Blog des Gesamtbetriebsrates der Betriebsrat Dennis Walter zu einer Rechtfertigung veranlasst. »Wer glaubt, dass bei Real noch Sozialpläne mit 24 Monatsbruttogehälter zu holen sind, der ist sich der Lage der Real GmbH nicht bewusst«, erklärte Walter. Das Unternehmen sei, »so hart es auch klingt, am Ende und wird in zwei Jahren nicht mehr existieren. Jetzt gilt es zu versuchen, das bestmögliche für die Arbeitnehmer herauszuholen«. Dieser Sozialplan hätte seiner Ansicht nach von einem einzelnen Betriebsrat nicht besser verhandelt werden können. »Jetzt gegen den Sozialplan zu hetzen, rettet kein Arbeitsplatz, es verunsichert die Arbeitnehmer nur noch zusätzlich und spaltet die Belegschaft«, so Walter. Aus Sicht der kämpferischen Basisbeschäftigten sind dafür freilich andere verantwortlich.
Wie viele Filialen an die Konkurrenz gehen werden, ist derweil noch unklar. Die Pläne des Großflächen-Discounters Kaufland zur Übernahme von bis zu 101 Märkten stoßen beim Bundeskartellamt auf Bedenken. Bei neun Real-Märkten sei durch die Übernahme eine Behinderung des regionalen Wettbewerbs zu erwarten, teilte die Aufsichtsbehörde Mitte November mit. Außerdem äußerte das Kartellamt Sorge wegen der wachsenden Einkaufsmacht des Handelsriesen gegenüber Lebensmittelherstellern und Lieferanten. Kaufland und der neue russische Real-Eigentümer SCP haben der Wettbewerbsbehörde daraufhin Vorschläge gemacht, um die Bedenken auszuräumen. Die Frist für eine abschließende Entscheidung wurde bis zum 30. Dezember verlängert, ursprünglich sollten bereits im Oktober die ersten Märkte an Kaufland übergehen. In dem parallelen Fusionskontrollverfahren zur Übernahme weiterer Real-Filialen durch Edeka läuft die Prüffrist noch bis zum 21. Dezember. Auch Rewe und Globus hatten Interesse gezeigt.
Verdi bereitet diese Entwicklung Sorge. »Noch immer gibt es für die Beschäftigten von Real keine Klarheit über ihre beruflichen Perspektiven und die Zukunft ihrer Filialen«, hieß es in einer Pressemitteilung. Das Bundeskartellamt müsse nun bei den Verhandlungen mit den Wettbewerberkonzernen die Sorgen und Forderungen der Mitarbeiter berücksichtigen. »Die Beschäftigten brauchen endlich Planungssicherheit«, erklärte die Gewerkschaft. Noch Anfang des Jahres rechnete der Gesamtbetriebsrat mit 10 000 Erwerbslosen durch die Zerschlagung von Real.
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