- Politik
- Mietenpolitik in Hamburg
Widerstand gegen Mietwucher
Hamburger Initiativen wollen Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen und fordern auch Stopp von Privatisierungen
Die Stadt Hamburg soll dazu verpflichtet werden, künftig keine eigenen Grundstücke und Wohnungen mehr zu veräußern, sondern ihr Tafelsilber künftig nur noch im Erbbaurechtsverfahren zu vergeben. Darüber hinaus sollen die Mieten der auf stadteigenem Boden entstehenden Neubauwohnungen das Mietpreisniveau von Sozialwohnungen – aktuell 6,70 Euro pro Quadratmeter – nicht übersteigen; es muss sich dabei aber nicht unbedingt um geförderten Wohnraum handeln. Mieterhöhungen sollen zwar generell möglich sein, sich aber am Lebenshaltungsindex orientieren, zudem begrenzt auf maximal zwei Prozent pro Jahr.
Die derzeitige Regelung, bei der Wohnraum durch zeitlich befristete Programme gefördert wird, halten die Initiatoren der Volksinitiativen nicht für nachhaltig. Grund: Nach dem Auslaufen der Preisbindungen werden die Mieten anfangs noch geförderter Wohnungen binnen weniger Jahre oft dem Marktniveau angepasst. Dies führt zwangsweise zu einer Verdrängung der Bestandsmieterinnen und -mieter. Wie dramatisch der Rückgang der Sozialwohnungen ist, zeigt ein Blick auf die Statistik. Während die Hansestadt Ende der 1970er-Jahre noch über 350 000 Sozialwohnungen verfügte, waren es Anfang dieses Jahres nur noch 77 491 – und das bei mittlerweile größerer Einwohnerzahl.
Im Februar 2020 wurden die Volksinitiativen »Boden und Wohnraum behalten. Hamburg sozial gestalten« und »Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig« aus der Taufe gehoben. Trotz pandemiebedingter Schwierigkeiten sammelten sie bis Mitte Oktober mit jeweils circa 14 400 deutlich mehr als die jeweils 10 000 erforderlichen Unterschriften. Ihr Motto: Motto »Keine Profite mit Boden & Miete«.
Volksinitiativen-Initiator Gilbert Siegler wertete das Überschreiten der ersten Hürde im Volksgesetzgebungsverfahren in Anbetracht der angespannten Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt als »Riesenerfolg für Hamburgs Mieterinnen und Mieter«. Unterstützt wird der wohnungspolitische Vorstoß von einem breiten Bündnis, darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften Verdi, GEW & NGG, Attac, das Netzwerk Recht auf Stadt sowie die Antifa Altona Ost und die Roten Flora.
»Die beiden Volksinitiativen sind gegenwärtig wohl das zentralste Projekt der Hamburger Mieterinnenbewegung«, frohlockt Unterstützer und Rechtsanwalt Bernd Vetter. Doch es handle sich bisher nur um einen »Etappensieg«, meint das linksalternative Hamburger Urgestein. Denn nun muss sich die Hamburgische Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung mit dem Anliegen der beiden Volksinitiativen befassen. Falls das Stadtparlament die Forderungen nicht binnen vier Monaten umsetzt, können die Initiatoren ein Volksbegehren starten: Fünf Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg – 65 000 Personen – müssten sich innerhalb von drei Wochen in Listen eintragen. Käme das Begehren zustande, wäre der Volksentscheid der nächste und finale Schritt.
Derweil fordert der Mieterverein zu Hamburg, mit 70 000 Mitgliedern die größte Mieterorganisation, dass der rot-grüne Senat mit seiner Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft auf die Initiatoren zugeht und auslotet, ob die Forderungen der Initiativen vom Senat übernommen werden können. »Nachdem sich SPD und Grüne in Ihrem Koalitionsvertrag zur ›sozialverantwortlichen Stadtentwicklung‹ und ›gemeinwohlorientierten Bodenpolitik‹ in Hamburg verpflichtet haben, können sie jetzt durch ein ernsthaftes Gesprächsangebot an die Initiatoren unter Beweis stellen, dass sie wirksam gegen den Anstieg der Mieten und den Ausverkauf der städtischen Liegenschaften vorgehen wollen«, sagt Mietervereinsvorsitzender Siegmund Chychla.
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