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Kein Ende der Krise in Magdeburg
Koalitionsstreit um Rundfunkgebühr spitzt sich nach Kompromissvorschlag des Regierungschefs zu
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um den neuen Rundfunkstaatsvertrag spitzt sich weiter zu. Auch am Dienstag kamen die Vertreter von CDU, SPD und Grünen zu keiner Lösung und vertagten sich. Die Parteispitzen hatten mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Sonderkoalitionsausschuss über einen als Kompromisslösung gedachten Antrag der Staatskanzlei verhandelt.
In dem Antrag, der »nd« vorliegt, soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, den Rundfunkstaatsvertrag zurückzuziehen und »in Nachverhandlungen darüber einzutreten, ob angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Corona-Pandemie eine Abweichung von der Empfehlung« der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geboten sei. Diese hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent monatlich zu erhöhen.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vormittag betont, mit seiner Fraktion werde es keine Beitragserhöhung geben. SPD und Grüne monierten, sie hätten von den Vorschlägen Haseloffs aus den Medien erfahren. Die Sozialdemokraten wollen laut einer Pressemitteilung »keine Vorschläge nach dem Motto ›Vogel friss oder stirb‹ akzeptieren«. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte, Haseloff lege »die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk«.
Der Linke-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt sagte gegenüber »nd«, der CDU-Vorschlag widerspreche der Verfassung: »Wir haben eine staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrages. Die KEF ist staatsfern zusammengesetzt. Es gibt die Vorschrift, dass die Politik den Vorschlag der KEF umsetzen muss.« Stattdessen solle der Landtag gemeinsam mit dem Rundfunkstaatsvertrag einen Entschließungsantrag mit medienpolitischen Zielen wie einer stärkeren Berücksichtigung Ostdeutschlands verabschieden. Einen solchen hatte die Linke am Freitag vorgelegt.
Ein Bruch der Koalition ist nach wie vor möglich. Denn sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben, würde sie bei der geplanten Abstimmung im Landtag am 15. Dezember mit der AfD gemeinsame Sache machen - ein »No-Go« für SPD und Grüne. Auch der Rundfunkstaatsvertrag steht weiter auf dem Spiel. Denn der Vertrag kann nur wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente bis zum 31. Dezember ihre Zustimmung erteilen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne eine Mehrheit dafür.
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