Kein Ende der Krise in Magdeburg

Koalitionsstreit um Rundfunkgebühr spitzt sich nach Kompromissvorschlag des Regierungschefs zu

  • Max Zeising
  • Lesedauer: 2 Min.

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um den neuen Rundfunkstaatsvertrag spitzt sich weiter zu. Auch am Dienstag kamen die Vertreter von CDU, SPD und Grünen zu keiner Lösung und vertagten sich. Die Parteispitzen hatten mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Sonderkoalitionsausschuss über einen als Kompromisslösung gedachten Antrag der Staatskanzlei verhandelt.

In dem Antrag, der »nd« vorliegt, soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, den Rundfunkstaatsvertrag zurückzuziehen und »in Nachverhandlungen darüber einzutreten, ob angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung infolge der Corona-Pandemie eine Abweichung von der Empfehlung« der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geboten sei. Diese hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent monatlich zu erhöhen.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hatte am Vormittag betont, mit seiner Fraktion werde es keine Beitragserhöhung geben. SPD und Grüne monierten, sie hätten von den Vorschlägen Haseloffs aus den Medien erfahren. Die Sozialdemokraten wollen laut einer Pressemitteilung »keine Vorschläge nach dem Motto ›Vogel friss oder stirb‹ akzeptieren«. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann twitterte, Haseloff lege »die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk«.

Der Linke-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt sagte gegenüber »nd«, der CDU-Vorschlag widerspreche der Verfassung: »Wir haben eine staatsferne Festsetzung des Rundfunkbeitrages. Die KEF ist staatsfern zusammengesetzt. Es gibt die Vorschrift, dass die Politik den Vorschlag der KEF umsetzen muss.« Stattdessen solle der Landtag gemeinsam mit dem Rundfunkstaatsvertrag einen Entschließungsantrag mit medienpolitischen Zielen wie einer stärkeren Berücksichtigung Ostdeutschlands verabschieden. Einen solchen hatte die Linke am Freitag vorgelegt.

Ein Bruch der Koalition ist nach wie vor möglich. Denn sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben, würde sie bei der geplanten Abstimmung im Landtag am 15. Dezember mit der AfD gemeinsame Sache machen - ein »No-Go« für SPD und Grüne. Auch der Rundfunkstaatsvertrag steht weiter auf dem Spiel. Denn der Vertrag kann nur wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente bis zum 31. Dezember ihre Zustimmung erteilen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne eine Mehrheit dafür.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
- Anzeige -

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.