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Mehr rechtsextreme Vorfälle bei sächsischer Polizei als bisher bekannt
Linken-Anfragen im Landtag dokumentiert 37 Verdachtsfälle seit dem Jahr 2014
Dresden. Bei der sächsischen Polizei hat es in den vergangenen Jahren offenbar mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben als zunächst angenommen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor, die am Mittwoch in Dresden verbreitet wurde. Eine erste Anfrage vom Januar hatte ergeben, dass es seit 2014 bei 17 Vorfällen einen rechtsextremen Bezug gibt.
Nun seien weitere 20 solcher einschlägigen Fälle bekanntgeworden, erklärte Köditz, davon allein sechs im aktuellen Jahr. Insgesamt waren laut der Linken-Abgeordneten 23 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte daran beteiligt. Damit stehen derzeit 37 Vorfälle im Raum. »Wir haben es mit mehr als nur einigen 'Einzelfällen' zu tun«, so Köditz. In einem Fall liege sogar der Verdacht der Unterstützung rechtsextremer Organisationen seit 2019 vor.
Laut sächsischem Innenministerium sind vier von fünf sächsischen Polizeidirektionen betroffen, zudem die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt. Die Palette reicht demnach von verfänglichen Äußerungen in sozialen Netzwerken und rassistischen Sprüchen über den persönlichen Kontakt zu rechten Straftätern und das Mitführen einer Reichskriegsflagge bis hin zu einer mutmaßlichen Gewaltdrohung gegen Migranten und Migrantinnen.
In fast allen der 20 »neuen« Fälle seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es kam bislang zu drei vorläufigen Dienstenthebungen und zu vier Entlassungen bzw. Beendigungen des Arbeitsverhältnisses. Fünf Personen wurde das Führen der Dienstgeschäfte untersagt.
Der im Oktober vorgestellte Bundesbericht »Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden« führte für Sachsen 28 Fälle auf, darunter auch im sächsischen Verfassungsschutz. »Beunruhigend: Offenbar hat das zuständige Innenministerium immer noch keinen vollständigen Überblick, obwohl über das Thema schon länger debattiert wird«, warnt Köditz. Agenturen/nd
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