Luftfilter statt Eurofighter
Der 27. Friedensratschlag diskutierte vor allem das Thema Rüstungskonversion - nicht alle nahmen jedoch daran teil
Die Friedensbewegung kann durchaus Erfolge verzeichnen, nur wurden die oft gar nicht wahrgenommen. Daran erinnerte die Gewerkschafterin Anne Rieger auf dem 27. Friedensratschlag. Der findet seit Jahren immer am ersten Dezemberwochenende statt und musste diesmal coronabedingt am Sonntagnachmittag digital durchgeführt werden.
Rieger berichtete darüber, wie Anfang November ein Rüstungsexport von Österreich in die Türkei verhindert wurde. Es reichte, dass Antimilitarist*innen eine Demonstration im oberösterreichischen Gunskirchen bei Wels ankündigten. Sie richtete sich gegen das Unternehmen Rotax, dessen Motoren in türkischen TB2-Kampfdrohnen verbaut werden. Drohnen, die nicht nur für gezielte Tötungen im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei und mit ihr verbündete syrische Milizen eingesetzt werden, sondern auch von Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach mit Armenien. Das Unternehmen hat die Lieferung sofort gestoppt, als die Proteste bekannt wurden. So schnelle Erfolge hat die antimilitaristische Bewegung selten vorzuweisen. Doch Anne Rieger führte den Erfolg im Nachbarland als Ermutigung an. Schließlich kann die Friedensbewegung in Deutschland immer wieder auf Umfrageergebnisse verweisen, die ihnen Recht geben. Doch die Beteiligung an Protestaktionen ist eher bescheiden.
Rieger referierte im Arbeitskreis »Rüstungskonversion« des Friedensratschlags, der sich damit beschäftigte, wie in Rüstungsfirmen zivile Produkte hergestellt werden könnten. Rieger hatte als IG-Metall-Sekretärin mit dieser Thematik zu tun. Einerseits schilderte sie, wie schwer es nicht nur heute ist, in Rüstungsbetrieben das Thema Konversion überhaupt anzusprechen. Schon in den 1980er Jahren habe sie es als aktive Gewerkschafterin erlebt, dass sich Beschäftigte aus Rüstungsbetrieben an Friedensdemonstrationen beteiligten, im Betrieb aber keine Diskussion über eine Rüstungskonversion wagten.
Rieger konnte aber auch mit einem konkreten Beispiel für eine Kampagne zur Rüstungskonversion aufwarten. So könnten in allen Bildungseinrichtungen Luftfilter eingebaut werden, mit denen die Aerosole in Corona-Zeiten gemindert werden. Der Einbau würde insgesamt nicht mehr kosten, als die Anschaffung von sechs Eurofightern. Gerade ist aber die Anschaffung von 38 neuen Eurofightern für die Bundeswehr in der Diskussion. Die Forderung nach Luftfiltern gegen Corona statt Millionen für neue Eurofighter könnte also eine der Parolen sein, mit der die Friedensbewegung in den nächsten Monaten an die Öffentlichkeit gehen will.
Lühr Henken vom Bündnis Friedensratschlag wiederum begründete, warum sich die Friedensbewegung aktiv in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr mit der Abrüstungsthematik einmischen will. An zahlreichen Beispielen haben verschiedene langjährige Aktivist*innen der Friedensbewegung belegt, dass die Kriegsgefahr weiterhin ein aktuelles Thema ist. So zitierte Henken den Generalleutnant der Bundeswehr Alfons Mais. Der betonte, dass die Bundeswehr nicht nur kriegsbereit sein sollte. Man müsse ebenso ihre Bereitschaft fördern, dass sie eine Auseinandersetzung auch gewinnen wolle. Dabei wird bei den Szenarien und Manövern deutlich, dass es um einen Konflikt mit Russland in Europa und auch mit China im globalen Maßstab gehen würde.
Allerdings ist das Thema in Zeiten von Corona und Klimakrise aktuell in der öffentlichen Diskussion wenig präsent. Doch verschiedene Teilnehmer*innen des Friedensratschlages beschworen die Zusammenarbeit von Friedens- und Umweltbewegung. Darauf wies auch der Liedermacher Konstantin Wecker hin, der nicht nur einige Lieder, sondern auch einige ermutigende Worte zum Friedensratschlag beitrug.
Dabei fiel auch bei den Teilnehmer*innen der Debatte auf, dass die Klimaaktivist*innen ebenso fehlten wie die jungen Antimilitarist*innen, die in den letzten Jahren im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« mit Blockaden aktiv geworden sind. Allerdings spielten diese Aktionen in der Diskussion über die Rüstungskonversion doch eine Rolle. Allerdings betonte Rieger, dass der Schwerpunkt der Aktionen in und nicht außerhalb der Rüstungsbetriebe stattfinden müsste.
Beim Friedensratschlag wurde indes positiv vermerkt, dass sich Gewerkschaften wieder verstärkt für Abrüstung engagieren, der Verdi-Vorsitzende Frank Wernecke hielt ein Grußwort. Es muss sich nun zeigen, ob auch konkrete Taten daraus folgen.
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