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Argentinien führt Reichensteuer zur Finanzierung von Corona-Hilfen ein
Sonderabgabe betrifft rund 12.000 Reiche und soll drei Milliarden Euro einbringen
Argentinien will die Corona-Hilfen für kleine Unternehmen und sozial Schwache mit einer Sondersteuer für Reiche finanzieren. Der Senat in der Hauptstadt Buenos Aires beschloss die Sonderabgabe für die rund 12.000 reichsten Menschen des Landes, oder die obersten 0,02 Prozent im Land.
Die Regierung von Präsident Alberto Fernández hofft, mit der Maßnahme rund drei Milliarden Euro oder rund 300 Milliarden argentinische Pesos einnehmen zu können. Die in Argentinien als »Millionärssteuer« bezeichnete einmalige Abgabe betrifft Argentinier mit einem Vermögen von rund zwei Millionen Euro. Laut dem nun verabschiedeten Gesetz müssen die Reichen eine Steuer von bis zu 3,5 Prozent auf ihr Vermögen im Inland und bis zu 5,25 Prozent auf ihr Vermögen im Ausland zahlen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Laut Daten der argentinischen Steuerbehörde würden rund 55 Prozent der Einnahmen durch die Sondersteuer von den 350 reichsten Argentiniern kommen, die in ihrer Steuererklärung ein Vermögen von rund 29 Millionen US-Dollar angegeben haben. Doch vermutlich geben viele wohlhabende Argentinier - wie Vermögende in anderen Ländern auch - ein zu niedriges Eigentum bei ihrer Steuererklärung an.
Die Regierung will nach eigenen Angaben 20 Prozent der Einnahmen für die medizinische Versorgung im Land bereitstellen. Diese Einmalzahlung soll auch dazu genutzt werden, Bildungsprojekte zu finanzieren, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen sowie Stätten zur Ausbeutung von Rohstoffen zu erforschen, wobei weiterhin auch das wegen seiner Umweltschäden umstrittene Fracking von Erdgas und Erdöl ins Auge gefasst wird.
Das 44-Millionen-Einwohner-Land ist schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Nach Angaben der in Baltimore ansässigen Johns Hopkins University wurden seit Pandemie-Beginn mehr als 1,4 Millionen Ansteckungen registriert, etwa 39.500 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung.
Um die Einmalsteuer hatte es zuvor eine leidenschaftliche Debatte im Parlament gegeben. 42 Senatoren stimmten für die Sondersteuer, 26 dagegen. Zuvor hatte die Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes das Gesetz bereits verabschiedet. Die Vertreter der Regierung Kirchner stellten sie als Akt der Gerechtigkeit dar. Die rechte Opposition nennt sie »Enteignung« und argumentiert, die Steuer werde Investitionen im Land verhindern und für Kapitalflucht sorgen. Die hat Tradition: Von 2015 bis 2019 gab es eine Kapitalflucht aus Argentinien im Umfang von rund 74 Milliarden Euro.
Auch der verstorbene argentinische Fußballstar Diego Maradona hatte sich für die Reichensteuer eingesetzt. Im September postete er ein Foto der Hütte in Villa Fiorito, in der er aufgewachsen war – um die Reichensteuer zu unterstützen. Es war eine der letzten Aktivitäten des Megastars in den sozialen Medien, der sich »von Kopf bis Fuß links« verstand und das Leben der Armen verbessern wollte, »damit wir alle Frieden und Freiheit haben«, wie er 1986 dem Playboy erzählte.
Von einem besseren Leben für die Armen ist das Land durch die Coronakrise weiter entfernt als vorher. Die jüngste OECD-Prognose prognostiziert einen Rückgang des argentinischen Bruttoinlandsprodukts um 12,9 Prozent, es wäre der höchste Wert für ein G20-Mitgliedsland. Der jüngste Armutsbericht der argentinischen katholischen Universität zeigt, dass 44 Prozent der Argentinier - 18 Millionen Menschen im Land - nicht genug haben, um in Würde zu leben. Die Forscher gehen davon aus, dass seit Beginn der Pandemie weitere zwei Millionen Menschen in Armut geraten sind. Ohne staatliche Hilfe wären es vermutlich noch mehr gewesen. mit dpa
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