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Baurecht ist keine Baupflicht
Ausbau der Autobahn 49: Verweis von Hessens Grünen-Verkehrsminister Al-Wazir auf »Sachzwänge« ist scheinheilig, sagen Kritiker
In der Auseinandersetzung um den Weiterbau der A49 und die damit verbundene Rodung des Dannenröder Forsts und anderer Wälder in Hessen setzen führende Grüne im Land auf raschen Vollzug, Aussitzen und Vergessen. Zur Rechtfertigung und Beruhigung loyaler Anhänger dienen vermeintliche Sachzwänge.
So beteuert Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Vizeregierungschef in der schwarz-grünen Koalition, immer wieder, auch er sei persönlich betrübt über die Rodung von ökologisch wertvollen Waldgebieten. Aber die Schlacht sei längst verloren und als zuständiger Minister seien ihm nun mal die Hände gebunden. Daher müsse er den Weisungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) folgen und grünes Licht für den Autobahnbau geben, sagt Al-Wazir.
Doch die Gegner des Projekts lassen nicht locker. Sie argumentieren, dass der »Superminister« durchaus noch Handlungsspielräume hätte. Mitte vergangener Woche hat nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Gutachten vorgelegt, das die Position der Gegner des Autobahnausbaus stützt. Das Papier befasst sich mit rechtlichen Aspekten beim »Bau von Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes«. In zentralen Punkten wird darin Al-Wazirs Darstellung widersprochen. »Im Gegensatz zum Bedarfsplan stellt der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsgrundlage für die oben genannte Verpflichtung der Länder dar. Er vermittelt nach § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dem Bauträger lediglich das Recht, das genehmigte Vorhaben durchzuführen«, heißt es in dem Zehn-Seiten-Papier. Und dann folgt die Feststellung: »Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.«
»Ein ungerechtes System«
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Die nordhessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin Sabine Leidig (Linke) sieht sich dadurch in der Auffassung bestätigt, dass das Land die Möglichkeit habe, »den Bau der A49 zu stoppen, um eine Denkpause in der derzeit angespannten Situation einzulegen«. Denn: »Baurecht ist keine Baupflicht«, betont Leidig. Auch Jan Schalauske, hessischer Linke-Landtagsabgeordneter, spürt durch das Gutachten Rückenwind. »Die Behauptung der schwarz-grünen Landesregierung, ihr seien die Hände gebunden, weil allein der Bund verantwortlich sei und den Weiterbau stoppen könne, ist falsch.« Angesichts der offenkundigen Klimakatastrophe sei »statt eines Planungsdinosauriers aus der Mitte des letzten Jahrhunderts eine echte sozial-ökologische Verkehrswende das Gebot der Stunde«, fordert Schalauske. Al-Wazir verstecke sich in diesem Konflikt hinter Scheuer. Das müsse aufhören, so der Parlamentarier. Auch nach Abschluss der Rodungen im Dannenröder Forst sei ein Moratorium für die Baumaßnahmen an der A49 nötig.
Lokale Grünen-Aktivisten, die seit Wochen Tag für Tag an Protesten gegen die von massiven Polizeieinsätzen begleiteten Rodungsarbeiten teilnehmen, kritisieren aber nicht nur Al-Wazir als willfährigen Vollstrecker des Autobahnbaus. Sie sehen im Zusammenhang mit den Rodungsarbeiten auch andere Spitzenpolitiker der einstigen Ökopartei im Wiesbadener Kabinett in der Pflicht, die sich derzeit bedeckt halten. So berichten Aktivisten vor Ort, dass für die Rodungsarbeiten in den vergangenen Wochen offensichtlich über Subunternehmen osteuropäische Wanderarbeiter angeheuert worden seien. Hartnäckige Gerüchte über ihre völlig unzumutbare Unterbringung in Containern und mögliche Verstöße gegen Mindestlohn- und Arbeitsschutzbestimmungen sollten eigentlich Hessens Sozial- und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) auf den Plan rufen, um durch beherzte und unangemeldete behördliche Kontrollen vor Ort die Zustände auszuleuchten und gegebenenfalls die Arbeiten zu stoppen. »Die hessische Polizei hat Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft nicht reingelassen«, empört sich eine Aktivistin gegenüber »nd«.
Das Stillhalten des Spitzenpersonals der hessischen Grünen ist kein Zufall. Die seit 2014 amtierende schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden dient neun Monate vor der Bundestagswahl als Vorzeigemodell für den Bund. Insider attestieren Al-Wazir Ambitionen auf einen Sessel in einem künftigen schwarz-grünen Bundeskabinett. Dass die scheinbar unvorhergesehene Protestbewegung um den »Danni« nun plötzlich klassische und konfliktträchtige grüne Themen auf die Tagesordnung setzt, ist für ihn und seine Mitstreiter ein lästiger und peinlicher Störfall, den sie nun mit stoischer Gelassenheit aussitzen und verdrängen wollen.
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