- Politik
- Migration in die USA
US-Regierung muss junge Migranten nach Urteil wieder schützen
Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach einer Gerichtsentscheidung erzwungenermaßen ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft gesetzt. Das US-Heimatschutzministerium teilte am Montag mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen.
Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen. Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt. Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Maßnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Betroffenen haben in vielen Fällen gar keine Verbindungen zum Herkunftsland ihrer Eltern mehr. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf im Juli unter anderem die Annahme von neuen Anträgen, aber auch von solchen zur Verlängerung des Schutzstatus aus.
Zahlreiche Betroffene mussten befürchten, aus den USA ausgewiesen zu werden. Bundesrichter Nicholas Garaufis in New York hatte Mitte November - wie zuvor auch der US-Rechnungshof - festgestellt, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien. Am vergangenen Freitag verfügte Garaufis, dass die Regierung das Daca-Programm wieder in Kraft setzen müsse. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
