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Solarpflichtige Neubauten
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop legt dem Senat einen Gesetzesentwurf vor, um die Energiewende in Berlin voranzubringen
Großartig Flächen, um neue Windparks zu errichten, sind in Berlin nicht vorhanden. Um dennoch die angestrebte Energiewende zu vollziehen und mehr erneuerbare Energie zu produzieren, muss Berlin deshalb in Zukunft vor allem auf die Solarenergie setzen. »Der Schatz, den wir haben, sind die Dächer in dieser Stadt«, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Dort hatte die Vizesenatschefin einen Entwurf für ein »Solargesetz Berlin« eingebracht, der zur Kenntnis genommen wurde. Nach einem Beschluss im Senat, der in den kommenden Wochen erfolgen soll, wäre das Abgeordnetenhaus am Zuge. Es müsste das entsprechende Gesetz absegnen. Wenn alles klappt, rechnet Pop mit einem Parlamentsbeschluss bis zum Frühsommer kommenden Jahres.
Ziel des Vorhabens ist es, den Ausbau der Solarenergie in der Hauptstadt voranzutreiben. Denn trotz einiger Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaikanlagen in den vergangenen Jahren, die aktuell in der Hauptsache durch die landeseigenen Berliner Stadtwerke gebaut werden, ist Berlin bei diesem Vorhaben noch nicht so weit gekommen, wie es nötig wäre. »Wir können nicht länger hinnehmen, dass auf Neubauten keine Solaranlage mitgeplant und installiert wird. Das sind verschenkte Flächen, die wir dringend für die Energiewende benötigen«, erklärte Pop.
Damit sich das ändert, soll es in Zukunft bei Neubauvorhaben und größeren Dachsanierungen laut Gesetz zwingend erforderlich sein, eine Solaranlage mit zu errichten. Zumindest wenn es sich um eine Dachfläche handelt, die größer als 50 Quadratmeter ist. »Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin spielt die Solarenergie eine Schlüsselrolle«, betonte Pop. Die Senatorin plant, dass die Solarpflicht zum 1. Januar 2023 wirksam wird.
Ohne eine deutliche Steigerung der Produktionsmöglichkeiten für erneuerbare Energien dürfte die Stadt die ambitionierten selbstgesteckten Klimaziele verfehlen, nach denen Berlin bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Aus Sicht der Wirtschaftssenatorin geht Berlin allerdings mit der Einführung einer gesetzlichen Regelung zu Bau und Betrieb von Solaranlagen auf Neubauten und bei umfangreichen Dachsanierungen »einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität«. Die Einsparpotenziale durch das neue Gesetz bezifferte die Wirtschaftssenatorin auf insgesamt 37 000 Tonnen CO2 in einem Zeitraum von fünf Jahren.
Der Entwurf für ein neues Solargesetz ist unterdessen nur ein Baustein der größer angelegten Solarstrategie des rot-rot-grünen Senats. Bereits im März dieses Jahres hatte der Senat nämlich darüber hinaus den sogenannten Masterplan Solarcity verabschiedet. Dessen Zielsetzung ist es, dass insgesamt 25 Prozent des Berliner Strombedarfs bis spätestens 2050 aus erneuerbarer Energie von Photovoltaikanlagen stammen soll.
Der Vorstoß Pops für den Ausbau der Solarenergie kommt indes zu einem Zeitpunkt, wo es zuletzt auch koalitionsintern Kritik an der Klimaschutzpolitik gab. »Ich bin sehr ernüchtert darüber, wie rot-rot-grüne Klimapolitik derzeit aussieht«, sagt Michael Efler, der Klimaexperte der Linksfraktion, zu »nd«. »Rot-Rot-Grün hätte deutlich mehr liefern können«, sagt Efler selbstkritisch.
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