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Mal die Bevölkerung fragen
Thüringer Justizminister will Corona-Bürgerbeirat gründen
Nach dem Willen von Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) sollen die Thüringer in den nächsten Monaten bei den im Freistaat geltenden Corona-Beschränkungen stärker mitreden können als bislang. Er wolle einen Bürgerbeirat zu allen Fragen rund um Corona einrichten, der die Landesregierung zusätzlich beraten solle, sagte Adams gegenüber »nd«. »Die Bürgerinnen und Bürger sind unsere Experten für den Alltag.« Sie wüssten zum Beispiel am besten, wo sich Corona-Regeln bewährt hätten und wo nicht. »Man wäre töricht, wenn man nicht zuhören und merken würde, dass manche Maßnahmen in Frage gestellt werden«, sagte Adams. Allerdings machte er auch klar, dass es Grenzen für die Umsetzung möglicher Empfehlungen eines solchen Beirats gebe.
Dem Gremium sollen nach den Vorstellungen von Adams etwa 40 Personen angehören. Sie sollen repräsentativ ausgewählt werden, um die gesamte Breite der Bevölkerung in Thüringen abzubilden. Menschen jeden Alters sollen sich dort ebenso wiederfinden wie Menschen aus größeren und kleineren Städten und Dörfern. Die Einwohnermeldeämter sollen dabei helfen, potenzielle Mitglieder des Beirats auszuwählen. Diese sollten dann angeschrieben und um ihre Mitarbeit in dem Gremium gebeten werden, sagte Adams.
Nach Angaben eines Regierungssprechers hat das Kabinett der Landesregierung den Vorschlag von Adams am Dienstag kurz besprochen. Adams sei im Ergebnis dessen gebeten worden, ein detailliertes Konzept auszuarbeiten, über den das Kabinett dann in den nächsten Wochen entscheiden werde.
Die Thüringer Landesregierung wird in der Corona-Krise bereits durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt. Dessen Vorsitzende, die Jenaer Medizinerin und Sozialwissenschaftlerin Petra Dickmann, hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor wenigen Tagen erklärt, die Menschen in Deutschland würden in der Corona-Krise zu sehr bevormundet. Politiker würden ihre Entscheidungen nicht ausreichend erklären. »Es wird viel über Regeln geredet, aber es wird nicht erklärt, weshalb sie notwendig sind, warum sie von wem so getroffen werden, was die Abwägungsprozesse sind«, sagte sie. Die Menschen würden »wie Unmündige« behandelt. Nach Angaben von Justizminister Adams soll der Corona-Bürgerbeirat die Arbeit des wissenschaftlichen Beratungsgremiums nicht ersetzen, sondern ergänzen. Mitte oder Ende Januar sollten sich die ausgewählten Bürger das erste Mal zu einer Beiratssitzung zusammenfinden, sagte der Politiker
Die Einberufung eines solchen Beirats würde die Landesregierung in der Corona-Krise vor einen weiteren schwierigen Abwägungsprozess stellen. Dessen ist sich auch Adams bewusst. Einerseits könnte die Landesregierung Forderungen oder Empfehlungen des Gremiums kaum einfach vom Tisch wischen. Adams sagte, das wolle er auch keinesfalls tun. »Man darf so ein Gremium nicht berufen, um eine bestimmte Meinung bestätigt zu bekommen.« Eine kritische Begleitung der Landesregierung durch das Gremium sei ausdrücklich gewollte. »Ich will dem sachgemäßen Widerspruch auch eine Stimme geben.«
Andererseits aber könnte die Thüringer Landesregierung mögliche Vorschläge des Gremiums gar nicht umsetzen. »Die Landesregierung ist nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtet, Infektionskrankheiten zu bekämpfen«, sagte Adams.
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