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Enteignungs-Initiative fordert Gesetzentwurf
Plenum von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« will mit Rot-Rot-Grün über Volksbegehren sprechen
Der erste Austausch verlief nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern »offen«, »informativ« oder gar »super-konstruktiv«. Vor Kurzem waren die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition in Berlin auf die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zugegangen und hatten um ein Gespräch zum laufenden Volksbegehren gebeten. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Mitte-links-Bündnis nicht das Anliegen des Volksbegehrens, alle privaten Wohnungskonzerne mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, übernehmen könnte.
»Wir teilen das Anliegen des Volksbegehrens, deswegen hätten wir kein Problem damit, dem auch parlamentarisch Ausdruck zu verleihen«, sagt die Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, dieser Zeitung. Mit »wir« ist allerdings die Linksfraktion gemeint. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, wollte sich am Mittwoch auf nd-Frage zunächst nicht zur Position der SPD in dieser Frage äußern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus ist an dieser Stelle offener: »Ich würde mir wünschen, dass wir das Anliegen jetzt schon aufnehmen und jetzt bearbeiten können«, sagt Antje Kapek zu »nd«. Aus ihrer Perspektive handelt es sich um ein Volksbegehren, das dass »brennendste Thema« behandelt, nämlich den Schutz der Mieterinnen und Mieter. »Rot-Rot-Grün nimmt das Thema ernst«, erklärt Kapek. Die Grünen-Politikerin schlägt deshalb vor, dass die Koalition gleich den Senat beauftragt, einen »ernstzunehmenden, juristisch geprüften« Vorschlag zu erarbeiten. Dadurch könnte man die kommenden neun Monate effizient nutzen, der Vorschlag vielleicht sogar in die kommenden Koalitionsverhandlungen einfließen. »Mir geht es nicht darum, die Abstimmung zu dissen. Es ist der unsichere Weg, es auf eine Abstimmung ankommen zu lassen, deren Ausgang ungewiss ist«, sagt Kapek.
Das Plenum der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, das das laufende Volksbegehren initiierte, hat sich unterdessen nach nd-Informationen am Dienstagabend auf ein weiteres Vorgehen verständigt. »Die sollen einen Gesetzentwurf vorlegen«, sagt Michael Prütz, der als Aktivist in der Initiative mitmacht. Gleichzeitig will das Bündnis deutlich machen, dass ohne eine Volksabstimmung »gar nichts läuft«. Für Befremden haben unter den Mieteraktivistinnen und -aktivisten die neuesten Äußerungen von SPD-Landeschefin Franziska Giffey gesorgt. In einer Sendung des RBB hatte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr erklärt, dass sie eine Verlängerung des Mietendeckels ablehne, »damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin«.
Für Prütz und seine Mistreiterinnen und Mitstreiter ist das ein »Schlag ins Gesicht«. Schließlich würden die Gespräche mit der Koalition ja gerade noch laufen. Möglicherweise treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Initiative mit den Koalitionsspitzen von Rot-Rot-Grün noch einmal vor Weihnachten. »Wir sind bereit für ein zweites Gespräch«, betont Prütz.
Sollten die Gespräche indes zu keinem Ergebnis führen, dann würde die Initiative sofort nach Fristablauf am 24. Januar 2021 einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen. In einer solchen zweiten Stufe müsste die Initiative mehr als 170 000 gültige Unterschriften sammeln, damit es parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zu einem berlinweiten Volksentscheid kommen kann. In diesem Szenario stünde die Linke an der Seite der Initiative. »Wir sammeln dann Unterschriften«, sagt Linksfraktionschefin Anne Helm.
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