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Jade-Weser-Port vor Aus?
Bremen denkt über Hafenausstieg nach, Niedersachsen appelliert
Gemeinsam hatten Niedersachsen und Bremen Deutschlands einzigen Tiefseehafen gebaut, den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Annähern eine Milliarde Euro hatte das Projekt verschlungen, nach langen Querelen war es 2012 in Betrieb genommen worden. Die Landesregierung in Hannover hält 50,1 Prozent, der Stadtstaat Bremen 49,9 Prozent der Eigentümeranteile. Daran orientieren sich auch die finanziellen Verpflichtungen für den Hafen. Zu hoch sind sie, wird mittlerweile in Bremen moniert. Der Häfenauschuss hat den Senat aufgefordert, einen Ausstieg aus dem Port zu prüfen. Laut geworden waren die neuen Töne, nachdem der Senat Anfang Dezember zwei Millionen Euro für den Jade-Weser-Port bewilligt hatte. Das Geld dient zur Mitfinanzierung kontinuierlicher Baggerarbeiten im Hafen.
Im niedersächsischen Landtag wurde am Mittwoch eine »Aktuelle Stunde« angesichts der Entwicklungen anberaumt. Das Hohelied dieses Hafens als Gemeinschaftsprojekt war im Parlament unter anderem von Bernd-Carsten Hiebing (CDU) zu hören. Der Port sei ein Tor zum internationalen Handel und habe eine gute Zukunft, auch wenn er in puncto Auslastung nicht alle Hoffnungen erfüllt habe und es dort zurzeit wegen der Corona-Pandemie »eine Delle« gebe. Die Stimmen aus Bremen bezeichnete der Abgeordnete als »Verwirrungen jenseits der Weser«. Zwischen allen norddeutschen Häfen, so Hiebing, dürfe es kein Konkurrenzdenken geben, sondern eine »Zusammenarbeit mit Durchhaltevermögen«.
Zur Kooperation unter den Häfen rief auch Meta Janssen-Kucz von den oppositionellen Grünen auf. In den Vordergrund stellte sie den Wunsch, alle Beteiligten sollten weitere Vertiefungen der Flüsse abwehren. Es sei auch nicht zu vermitteln, dass seitens des Jade-Weser-Ports »immer mal wieder« Anträge auf Vertiefung gestellt werde.
Ebenfalls von den Oppositionsbänken meldete sich Jörg Bode (FDP) zu Wort, der seinerzeit den Port als Wirtschaftsminister mit eröffnet und ihn als »eine Freude« bejubelt hatte. Der Politiker riet nun zu Gelassenheit. Man möge in Hannover »nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die Bremer hinhalten«. Wenn diese nicht »dabei bleiben« wollte, dann sollten sie Niedersachsen auszahlen - und das wär’s dann.
Solch einen »Abschied« will Holger Ansmann (SPD) nicht hinnehmen. Er sei im Raum Wilhelmshaven zu Hause, erinnerte er, und dort erwarte man vom Landtag eine klare Botschaft, dass das Parlament hinter dem Jade-Weser-Port steht. An Bremen müsse eine deutliche Aufforderung zur weiteren Zusammenarbeit gehen. Der dort angedachte Ausstieg sei in keiner Weise akzeptabel.
Als »wenig hilfreich« kritisierte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Worte aus der Hansestadt. Über Kosten im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port werde Bremen stets hinreichend informiert. Wer den Hafen kritisiere, gab der Politiker zu verstehen, dürfe nicht übersehen, dass er in drei aufeinanderfolgenden Jahren positive Wachstumsraten verzeichnet habe. Er hofft nun darauf, dass der Hafen in der »Wasserstoffstrategie« der Bundesrepublik eine zentrale Funktion haben werde.
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