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Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert
Ausnahmen gelten für Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte mit dem Golfstaat
Berlin. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen - mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden und wurde zuletzt bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe.
Der saudische Staatsminister Adel al-Dschubair hatte den deutschen Exportstopp erst vor Kurzem während eines Deutschlandbesuchs als »falsch« und »unlogisch« kritisiert. Gleichzeitig stellte er aber klar: »Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.«
Saudi-Arabien ist nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri der größte Waffenimporteur weltweit. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwölf Prozent aller Waffeneinfuhren von der mit dem Iran konkurrierenden Regionalmacht getätigt - die meisten kamen aus den USA. Aber auch deutsche Waffenschmieden machten vor dem Lieferstopp gute Geschäfte mit den Saudis. 2017 stand das autoritär geführte Land mit einem Exportvolumen von 254 Millionen Euro noch auf Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter.
»Geparden« ziehen an den Golf
Bundessicherheitsrat genehmigte abermals Lieferung von Waffen nach Katar
Ganz verschwunden ist der ölreiche Wüstenstaat allerdings nicht aus der Exportstatistik. Wegen der Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte wurden in den vergangenen Jahren immer noch einzelne Exporte von der Bundesregierung genehmigt. So erlaubte sie 2019 und 2020 Zulieferungen für »Eurofighter«- und »Tornado«-Kampfjets, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.
Am härtesten vom Exportstopp getroffen wurde die Peene-Werft im vorpommerschen Wolgast, die zum Bremer Unternehmen Lürssen gehört. Saudi-Arabien hatte bei der Werft 35 Patrouillenboote bestellt. Bis zum Exportstopp waren erst 15 ausgeliefert, 7 weitere aber schon fertig produziert. 300 Arbeitsplätze seien gefährdet, hieß es damals. Inzwischen wurde eine ebenso zweifelhafte Teillösung für die Werft gefunden: Anfang November genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes für etwa 130 Millionen Euro an Ägypten.
Die jetzige Verlängerung des Exportstopps war vor allem von der SPD gefordert worden. Sie hatte verlangt, dass er mindestens bis Ende der Legislaturperiode im Herbst gilt. dpa/nd
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