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Eine Wahl, die nichts entschieden hat
Nach dem Sieg der Regierung kommt es in Venezuela nun auf den Dialog an
Er will es noch einmal versuchen: Für diesen Sonnabend hat der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó zu Straßenprotesten aufgerufen. Am selben Tag endet eine digitale »Volksbefragung«, die er als Alternative zur boykottierten Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag initiiert hatte. Seit dem 7. Dezember können alle Venezolaner*innen im Internet darüber abstimmen, ob sie den Abgang von Präsident Nicolás Maduro und freie Wahlen mit internationaler Unterstützung wollen. Es sind die selben Themen, die Guaidó seit nunmehr fast zwei Jahren erfolglos durchzusetzen versucht. Innerhalb Venezuelas stößt die Befragung nur auf geringes Interesse. An ihr können sich im Gegensatz zur Parlamentswahl aber auch die schätzungsweise fünf Millionen Auslandsvenezolaner*innen beteiligen.
Guaidó setzt auf das Ausland
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Es ist unwahrscheinlich, dass Guaidó noch mal als ernsthafter Widersacher von Maduro zurückkommt. Durch seinen Wahlboykott büßen die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution ein. Wenn am 5. Januar die neue Legislaturperiode beginnt, verliert Guaidó somit auch seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch auf eine Interimspräsidentschaft. Ihm bleibt derzeit nur noch die Unterstützung der USA, der EU und der rechtsregierten Länder der vorwiegend lateinamerikanischen »Lima-Gruppe«.
Die Frage ist dennoch, was sich politisch tun wird, wenn Guaidó ab Januar kein Parlamentsmandat mehr besitzt und Joe Biden Donald Trump als US-Präsident ablöst. Guaidó will erreichen, dass die alte Nationalversammlung mit ihm an der Spitze weiter als internationale Ansprechpartnerin gilt. Innerhalb der uneinigen Opposition drängen Hardliner wie María Corina Machado jedoch schon seit Längerem auf eine Militärintervention, während sich der zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles für die Teilnahme an Wahlen ausspricht. Die neue US-Regierung solle sich für faire Wahlbedingungen einsetzen. Dass Capriles selbst am liebsten noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten würde, sei »kein Geheimnis«, wie in der britischen BBC einräumte.
Wenngleich Maduro von einem »gigantischen Wahlsieg« sprach, ist die Lage auch für die Regierung alles andere als positiv. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent hatte das Bündnis der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) am vergangenen Sonntag 69 Prozent der Stimmen geholt. Aufgrund des partiellen Mehrheitswahlrechts fallen ihr sogar mehr als 90 Prozent der Sitze zu. Im Vorfeld der Wahl hatte das Oberste Gericht intransparent die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien gegen moderate und regierungsnahe Politiker*innen ausgetauscht. Auch besetzte es den Nationalen Wahlrat neu, was eigentlich Aufgabe des Parlamentes gewesen wäre. Moderat-rechte Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Mandate, können der Regierung aber nicht gefährlich werden. Das mit 2,7 Prozent der Stimmen schwache Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR um die Kommunistische Partei (PCV) zeigt indes, dass auch eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
Kein Ende der Wirtschaftskrise
Zwar kontrollieren die regierenden Chavist*innen nun offiziell alle politischen Gewalten im Land. Doch de facto ändert sich nicht viel. Die oppositionell dominierte Nationalversammlung war ohnehin juristisch kaltgestellt. Alle relevanten Entscheidungen traf die Mitte 2017 ins Leben gerufene Verfassunggebende Versammlung, der nur Regierungsanhänger*innen angehören. Ende des Jahres wird diese nun ihre Arbeit beenden, ohne auch nur über eine neue Verfassung debattiert zu haben. Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro zurzeit eine Kernanhängerschaft von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um Wahlen zu gewinnen. Doch Maduros Problem ist vor allem die fehlende Legitimität in breiten Teilen der Bevölkerung und auf internationaler Ebene. Und der Regierung mangelt es politischen wie finanziellen Mitteln, um die Dauerkrise im Land zu beenden.
Um Venezuela aus der Krise zu führen, ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog nötig. Dieser müsste die Aufhebung der US-Sanktionen sowie gegenseitige Garantien wie einen Verzicht auf Repression beinhalten und am Ende zu einer demokratischen Relegitimierung aller staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien einbeziehen. Aufgrund der verhärteten Positionen scheint dies kurzfristig unrealistisch.
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