- Politik
- Sicherheitsgesetze
Karlsruhe kippt Antiterrordatei
Richter setzen erweiterte Datennutzung per sofort außer Kraft
Am Freitag wurde mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Nutzung der Antiterrordatei ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die seit sechs Jahren gängige Praxis, den Datenbestand gemeinsam zu nutzen, nicht weiter stattfinden dürfe.
Die Verwendung von nachrichtendienstlichen Informationen durch die Polizei sei immer dann problematisch, wenn die Erkenntnisse nicht gesichert seien. So könne es passieren, das womöglich unbescholtene Bürger*innen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gerieten. Zum Sammeln von Informationen zum internationalen Terrorismus und zur Verhinderung von Anschlägen darf das Instrument jedoch rechtmäßig weiterhin eingesetzt werden.
Lesen Sie dazu den Kommentar »Antiterrordatei abschaffen«
2015 hatte der Paragraf 6a des Gesetzes zur Antiterrordatei, in dem es um die »erweiterte projektbezogene Datennutzung« geht, die Verfassungsbeschwerde ausgelöst. Behörden erhielten die Möglichkeit, Zusammenhänge »zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen« herzustellen. Die Richter des Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth sehen hierdurch eine »gesteigerte Belastungswirkung«. Die gewonnenen Erkenntnisse müssten deshalb »einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen«. Bei der Strafverfolgung ist dem Beschluss zufolge ein »verdichteter Tatverdacht« erforderlich. Das sei durch die beanstandete Regelung nicht sichergestellt. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
