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Kampfdrohnen: SPD sagt weiter vorläufig »Nein«
Scharfe Kritik des Verteidigungsministeriums - Unterstützung durch Linke und Grüne
Berlin. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen. »Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine Bewaffnung von Drohnen«, sagte Heinrich dem Berliner »Tagesspiegel« vom Mittwoch. Sie begründete die Fraktionsentscheidung vom Dienstagabend auch damit, dass sich die Rahmenbedingungen für Drohneneinsätze verändert hätten.
»Die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen haben wir unter der Prämisse des Schutzes geführt«, sagte Heinrich weiter. Eine Grundannahme habe dabei gelautet, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. »Diese Annahmen sind seit dem jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach jedoch obsolet«, betonte die SPD-Politikerin.
Dort sei der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden. Mützenich wies demnach vor den SPD-Abgeordneten darauf hin, dass der massive Einsatz von Drohnen auf Seiten Aserbaidschans den Konflikt im Südkaukasus mit Armenien maßgeblich entschieden habe. Viele Länder zögen daraus den Schluss, »diese Waffen brauchen wir auch«.
»Wir stehen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, die wir in oftmals gefährliche Auslandseinsätze schicken«, stellte Heinrich klar. Aber die SPD verstehe sich »auch als Friedenspartei, die die Folgen dieser neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Angriffswaffe erst diskutiert wissen will«. Aus der Praxis wisse man zudem, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten.
Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen zunächst weiter »ergebnisoffen breit öffentlich« über die Frage bewaffneter Drohnen zu diskutieren. Für das vorläufige Nein warb auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Felgentreu, der die Beschaffung von Kampfdrohnen befürwortet, trat nach der Entscheidung zurück. Bereits im Sommer hatten sich Verteidigungsexperten der SPD unter strengen Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen.
Das Bundesverteidigungsministerium kritisierte die SPD-Entscheidung scharf. »Der Verzicht auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen setzt das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel«, hieß es in einer Erklärung im Internetdienst Twitter. Verwiesen wurde dort auf entsprechende Aussagen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie befürwortet die Beschaffung der israelischen Drohne Heron TP samt Bewaffnung.
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Unterstützung für die SPD kam dagegen von Linkspartei und Grünen. »Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird«, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.
Linke und Grüne haben für Donnerstag im Bundestag Anträge eingebracht, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen wenden. Die Grünen weisen in ihrem Antrag darauf hin, »dass bewaffnete Drohnen bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurden und damit eine hochumstrittene Waffenart bleiben, die für illegale Tötungen genutzt wird«. AFP/nd
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