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- Pariser Klima-Abkommen
Deutlich mehr Ehrgeiz, bitte!
HEISSE ZEITEN - Die Klimakolumne: Fünf Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen geht das Ringen um die Begrenzung der Erderwärmung weiter, meint Olaf Bandt.
Vor fünf Jahren, im Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sein Ziel ist es, die Erderhitzung möglichst bei 1,5 Grad zu halten. Selbst das, so war schon damals klar, wird verheerende Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben - je mehr Zehntelgrad, umso schlimmer. Es dauerte noch einmal fünf Jahre, bis sich vor einer Woche die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Anhebung des EU-Klimaziels einigten: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent netto reduziert werden - im Vergleich zum Jahr 1990.
Der Beschluss wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Er ist ein Etappenerfolg für die Klimaproteste. Dennoch reicht er bei weitem nicht aus, um der Erderhitzung zu begegnen und das Pariser Klimaziel einzuhalten. Im nun folgenden Trilog zum europäischen Klimaschutzgesetz müssen das EU-Parlament, das für 60 Prozent votiert hatte, sowie der Umweltrat und die Europäische Kommission mehr Ehrgeiz zeigen. Das Klimaziel darf kein verwaschenes Nettoziel bleiben. Denn in ihm werden sogenannte natürliche Senken wie Wälder und Moore, die CO2 aus der Atmosphäre speichern, mit angerechnet. Sie sind aber nicht dauerhaft. Ein Bruttoziel, wie die bislang geltenden 40 Prozent, ist solider, da es nur Emissionsreduktionen berücksichtigt. Zudem ist eine Anhebung auf mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgas zwingend erforderlich, um die Erhitzung bei höchstens 1,5 Grad zu halten.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte jüngst, unser Planet sei kaputt und die Menschheit führe einen selbstmörderischen Krieg gegen die Natur. Denn die aktuellen Perspektiven sind dramatisch. So wird wohl auch 2020 wieder eines der wärmsten drei je gemessenen Jahre werden. Gleichzeitig bekennen sich immer mehr Staaten zu höheren Klimaschutzzielen und Netto-Null-Emissionen, zumeist bis spätestens 2050. Allerdings weisen Analysen zu schwammige Ausstiegspfade aus - die auch erst auf dem Papier bestehen. Dabei ist vollkommen klar: Einzig ambitionierte Maßnahmen aller können die Wucht des sich abzeichnenden Klimawandels noch abmildern. Alle Staaten müssen konkrete Instrumente beschließen und klare Zwischenziele bis 2030 definieren.
Die Politik der Bundesregierung zeigt aber, dass ihr nicht die natürlichen Ressourcen am Herzen liegen, sondern der überdimensionierte Energiebedarf auf ewiges Wachstum getrimmter Marktstrukturen. Anstatt auf Energiesparpotenziale und Suffizienz - also tatsächlich weniger Energieverbrauch - setzt sie in den letzten Tagen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf Technologien, die mit erheblichen Risiken verbunden sind, wie Wasserstoff aus neuen Atomkraftwerken. Anstatt einen sozial-ökologischen Wandel einzuleiten, treibt sie die Naturzerstörung voran, wie im Dannenröder Wald zugunsten des längst veralteten Autobahnprojekts A49. Im »Danni«, übrigens ein natürlicher CO2- und Grundwasserspeicher, klafft jetzt eine Verwüstungsschneise, wo jüngst noch alte, mächtige Bäume einen gesunden, klimastabilen Mischwald bildeten.
Der Krieg gegen die Natur muss endlich aufhören, der Kampf für maximal 1,5 Grad mit Macht geführt werden. Die Bundesregierung muss das ambitioniertere europäische Klimaziel nun schnellstmöglich in deutsche Gesetzgebung übersetzen - ganz aktuell: in die gerade vorliegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Statt die Energiewende weiter auszubremsen, muss das Ausbauziel von mindestens 75 Prozent bis 2030 festgeschrieben, die Ausbaupfade müssen entsprechend angepasst werden. Außerdem bedeutet das neue EU-Klimaziel einen Kohleausstieg bis 2030.
Gleichzeitig müssen Deutschland und die EU auch ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Beide tragen einen historischen Anteil an den Emissionen und müssen einen weltweit fairen Beitrag zur Reduktion leisten. Dies bedeutet neben eigenen Anstrengungen auch die Förderung von Klimaschutz in Entwicklungsländern, von denen viele am wenigsten für Erhitzung und Naturkatastrophen können, aber am meisten darunter leiden. Denn der Kampf für 1,5 Grad ist ein internationaler. Die Klimabewegung setzt deutliche internationale Zeichen. Die Politik muss sie sich endlich konsequent zu eigen machen.
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