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Rolle rückwärts
Sachsen-Anhalts neuer Innenminister bestellt Polizei-Aufklärer Jerzy Montag ab
Michael Richter ist in Sachsen-Anhalt der Mann für alle Fälle. Der langjährige Staatssekretär ist nun bereits zum zweiten Mal während der laufenden Legislaturperiode eingesprungen, um kurzfristig ein Ministerium zu übernehmen. Im Juni 2019 folgte der CDU-Politiker auf den zurückgetretenen André Schröder im Finanzressort, vor zwei Wochen übernahm er zusätzlich das Innenressort für den entlassenen Holger Stahlknecht – wenige Monate, nachdem er selbst durch einen Herzinfarkt kurzzeitig außer Gefecht gesetzt worden war. Nun leitet der 66-Jährige zwei der wichtigsten Ministerien gleichzeitig.
Erwartbar wäre gewesen, dass Richter Entscheidungen seines Ressorts gut mit den Koalitionspartnern abstimmt, nachdem das Regierungsbündnis der CDU mit SPD und Grünen bereits wegen des Streits über den neuen Rundfunkstaatsvertrag ins Wanken geraten war. Doch nun hat auch Richter die Koalitionspartner verärgert: Vor wenigen Tagen sagte er nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« (MZ) die vereinbarte Zusammenarbeit mit Jerzy Montag ab, der von seinem Vorgänger Stahlknecht engagiert worden war, um Antisemitismusvorwürfe gegen Polizisten aufzuklären. »Ich kann das nur bedauern. Ich war bereit, diese Arbeit für das Land Sachsen-Anhalt zu machen«, zitiert die »MZ« Montag.
Offenbar gibt es in der CDU-Fraktion Vorbehalte gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten, der zuvor als einer von zwei Sonderberatern des Landtags im Fall Oury Jalloh tätig war. Der nicht aufgeklärte Tod des Asylbewerbers aus Sierra Leone, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, beschäftigt Sachsen-Anhalt bis heute. Die beiden Gutachter waren zu dem Schluss gekommen, dass fast jede polizeiliche Maßnahme gegen Jalloh rechtswidrig oder fehlerhaft war.
Laut einem anonymen Schreiben bezeichnen Beamte der Bereitschaftspolizei den Betreiber einer Imbissgaststätte in ihrer Magdeburger Zentrale seit Jahren als »Jude«. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Stahlknecht eine Sonderkommission berufen und Montag in deren Arbeit eingebunden. Nun machte sein Nachfolger Richter die Rolle rückwärts. Aus Sicht der Grünen eine fatale Entscheidung: Der Wille zur Aufklärung des Antisemitismusproblems bei Polizisten sei »bei der CDU Sachsen-Anhalt schon wieder erlahmt«, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, auf Twitter.
Die Linke nennt Richters Entscheidung ein »verheerendes Signal«. Fraktionschefin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade erklärten, Antisemitismus werde »vor allem auf der Ebene von Ankündigungen und Bekenntnissen begegnet«. Die CDU mache wie schon beim Rundfunkstaatsvertrag, »was sie will, und mehr als Empörung bleibt den Koalitionspartnern nicht«.
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