- Berlin
- Sicherheitskonzept
Training gegen Terror
Innensenator Geisel stellt neues Konzept vor - viel Neues steht nicht drin
Zum vierten Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz erinnerte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag daran, dass die von islamistischen Terroristen ausgehende Bedrohungslage in Berlin weiterhin »abstrakt hoch« sei. Jedem müsse klar sein, »dass die Gefahr des Terrorismus nach wie vor besteht«, so Geisel. »Für die Sicherheit in unserer Stadt« hat sein Haus nun einen »Plan zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus« vorgelegt.
Konkret umfasst das 44-seitige Papier vier Handlungsbereiche: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen - kurz: »SAVE«. Unter diesen griffig vorgebrachten Schlagwörtern finden sich zahlreiche Einzelposten: die »Beschaffung von Dienstwaffen, Helmen, Ballistikwesten, Fahrzeugen und Drohnentechnik« ebenso wie der »Bau von fünf Trainingszentren und zwei modularen Raumschießanlagen«, die Errichtung eines »polizeilichen Anti-Terror-Zentrums« ebenso wie »Fortbildungen zum Thema terroristische Bedrohungslagen bei der Feuerwehr«.
Zugleich, so der Innensenator bei der Vorstellung des Anti-Terror-Plans am Freitag, wolle man im Kampf gegen den Islamismus aber »nicht allein auf Repression setzen«. Vielmehr müsse es »mittel- und langfristig« auch um Prävention gehen. Folglich enthält das Papier dann auch »Sensibilisierungsmaßnahmen« und gleich zwei Mal die »Radikalisierungsprävention«, zum einen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, zum anderen unter Geflüchteten.
Ganz unpräventive Töne mit Blick auf Letztere schlug an Geisels Seite der Direktor des Landesamts für Einwanderung an. »Wir wollen, dass nur Menschen zu uns kommen, die keine Sicherheitsgefahren darstellen«, so Engelhard Mazanke. Seine Behörde verstehe sich als »Teil der Sicherheitsarchitektur Berlins« - und als solche setze sie »die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern entschlossen durch«.
Auch der Innensenator selbst wollte nicht nur über Präventionsarbeit sprechen. Zwar nannte er den Ruf nach Abschiebungen nach Syrien eine »öffentliche Scheindiskussion«. Schließlich habe Deutschland nicht einmal »Flugzeuge, die nach Syrien fliegen«. Sofern es aber Abschiebemöglichkeiten gäbe, »würde ich mich dem nicht in den Weg stellen«.
Dass das Geisel unterstellte Landesamt für Einwanderung mit sogenannten Rückführungen in Kriegsgebiete keine Probleme hat, hatte die Behörde erst vor wenigen Tagen unter Beweis gestellt, als sie einen 21-Jährigen direkt aus der Jugendstrafanstalt Berlin nach Afghanistan abschieben ließ (»nd« berichtete). Der Senator erklärte nun: »Berlin schiebt grundsätzlich nicht nach Afghanistan ab.« Nur bei »ausreisepflichtigen Gefährdern und Schwerststraftätern«, da sei man »konsequent« - was freilich dem vorausgeschickten »grundsätzlich nicht« deutlich widersprach.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zeigte sich über Geisels Abschieberhetorik und eben -praxis verärgert. »Das geht einfach nicht. Abschiebung ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Da haben wir definitiv einen Dissens«, so Schrader zu »nd«.
Abgesehen davon, auch im Anti-Terror-Plan als Punkt »Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen« aufgeführt, stößt das Konzept bei dem Linke-Politiker aber durchaus auf Zustimmung - auch wenn er »kaum etwas Neues« darin entdecken könne. »Ich habe den Eindruck, dass das, was sowieso schon lange passiert, jetzt nur irgendwie zusammengefasst wurde«, sagt Schrader.
Tatsächlich verwies auch Geisel bei der Präsentation darauf, dass der rot-rot-grüne Senat bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr bereits für erhebliche »Personalaufwüchse« und eine wesentlich bessere Ausstattung gesorgt sowie die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert habe. Überhaupt sei es seit dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 gelungen, die damaligen »Versäumnisse aufzuarbeiten« und Berlin heute »sicherer« zu machen.
Wofür es jetzt überhaupt zwingend einen neuen Anti-Terror-Plan braucht? »Da wollten sie jetzt wohl einfach kurz vor dem Jahrestag des Breitscheidplatz-Anschlags noch einmal einen Punkt setzen. Einen PR-Punkt«, sagt Innenexperte Schrader.
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