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Merkel beschwört den Kürzungshammer
Warum die angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt nach dem Ende der Coronakrise ökonomischer Unsinn wären
Im Bundestag läuft die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Die Kanzlerin spricht. Sie bezieht sich vor allem auf die schwierige Lage in Sachen Pandemiebewältigung. In dem Zusammenhang begrüßt sie die Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Das ist richtig. Denn wenn Unternehmen sterben und Jobs vernichtet werden, wird die Krise noch tiefer. Doch dann kommt die Pointe. Eine bittere Pointe. Sie kommt auf die geplante Neuverschuldung zu sprechen und beschwört Kürzungen in der Zukunft:
»Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.«.
Eine solche Kürzungsdebatte ist nicht nur ökonomischer Unsinn, sie offenbart auch falsche Prioritäten. Angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, braucht es mutige Fiskalpolitik und kein enger schnallen des Gürtels. Die Jugend, in deren Sinne die Finanzpolitik ja sein soll, geht auf die Straße und fordert eine Politik, die für einen bewohnbaren Planeten sorgt. Sie demonstriert nicht für einen schuldenfreien Staat. Und damit haben sie Recht.
Staatsschulden als Last für die kommende Generation?
Es ist die alte Leier. Staatsschulden werden als Last für die zukünftigen Generationen gesehen. Das ist falsch. Zunächst: Staatsschulden entstehen, wenn der Staat mehr Geld ausgibt, als er über Steuern einnimmt. Auch genannt: Staatsdefizit. Die angesammelten Staatsdefizite der Vergangenheit entsprechen den Staatsschulden von heute.
Schauen wir uns das genauer an. Es gilt das altbewährte ökonomische Gesetz: Die Ausgaben des Einen sind die Einkommen eines Anderen. So sind die Ausgaben des Staates die Einkommen des Privatsektors. Wenn der Staat bei einem Defizit mehr Euro in die Wirtschaft gibt, als er über Steuern wieder hinauszieht, dann hat irgendjemand in der Wirtschaft ein höheres Einkommen und kann daraus Ersparnisse bilden. Die Defizite des Staates führen also zu neuen Ersparnissen im Privatsektor. Sie machen uns finanziell reicher!
Die Staatsschulden entsprechen dann also der Menge an Euros, die der Staat in der Vergangenheit ausgegeben, bisher aber noch nicht über Steuern wieder eingesammelt hat. Sie liegen als Ersparnisse im Privatsektor. Man könnte auch sagen: es sind Steuergutscheine, die in der Zukunft zur Tilgung von Steuern genutzt werden können. Wenn sie in Form von Staatsanleihen gehalten werden, dann sind es sogar verzinste Steuergutscheine. Und wenn wir der nächsten Generation Steuergutscheine vererben, stellen wir sie finanziell besser, nicht schlechter!
Woher kommt das ganze Geld?
Wenn Olaf Scholz mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, muss er neue Staatsanleihen verkaufen. Die verkauft er per Auktion an eine Gruppe von 36 ausgewählten Banken – die sogenannte Bietergruppe. Nur diese Banken dürfen an der Auktion teilnehmen. Bezahlt wird mit Guthaben bei der Zentralbank. Da nur Banken und der Staat Konten bei der Zentralbank führen, können Privatpersonen gar nicht teilnehmen. Olaf Scholz leiht sich also nicht das Geld seiner Bürger, sondern beschafft sich neues Zentralbankguthaben über den Umweg der Banken. Die ausgegebenen Anleihen behalten die Banken dann entweder selbst, um Zinsen zu verdienen, oder verkaufen sie mit kleinem Preisaufschlag weiter, z.B. an Privatinvestoren, Rentenfonds oder auch die EZB.
Für alle Staatsanleihen, die bei der EZB liegen, gilt eine Besonderheit. Tilgungs- und Zinszahlungen, die an die EZB gehen, fließen am Jahresende an die Eigentümer der EZB zurück. Nun, wem gehört die EZB? Den Mitgliedsstaaten! Das heißt: Tilgung und Zinsen gehen an die EZB und fließen am Jahresende wieder zurück an Olaf Scholz – rechte Tasche, linke Tasche. Konsequenterweise könnte man also alle Anleihen, die bei der EZB liegen, aus der Staatsschulden-Statistik herausrechnen. Das würde sicherlich das ein oder andere Gemüt beruhigen.
Generationengerechtigkeit heißt mehr, nicht weniger Ausgaben
Wer im Sinne der nächsten Generation handeln will, der muss höhere Ausgaben fordern, statt den Kürzungshammer zu beschwören. Der Generationenkonflikt ist nicht finanzieller Natur. Er hat nichts mit Staatsschulden, aber alles mit unterlassenen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu tun. Die öffentlichen Nettoinvestitionen in Deutschland dümpeln seit knapp 20 Jahren um den Nullpunkt. Die öffentliche Infrastruktur, die auf Klimaschutz umgerüstet werden müsste, wird auf Verschleiß gefahren. Das ist der wahre Generationenkonflikt.
Klimaschutz und Sozialstaat als Opfer der Schuldenbremse
Ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Ab 2023 sollen die Corona-Schulden über 20 Jahre getilgt werden. Das bedeutet: 20 Jahre Staatsüberschüsse. Der Staat zieht dann über Steuern mehr Geld hinaus, als er über Ausgaben hineingibt. Der Privatsektor verliert Einkommen und Ersparnisse. Der Staat wird damit zum ökomischen Geisterfahrer, der die Wirtschaft ausbremst, wenn sie wieder an Fahrt aufnehmen sollte. Die große Frage: Wer soll diese Quittung bezahlen? Die Antwort ist absehbar: Klimaschutz und Sozialstaat.
Angesichts der Größe der Herausforderung durch den Klimawandel und die sozialen Härten, die die Coronakrise hinterlassen wird, ist das fatal. Deutschland hat 99 Probleme. Aber Staatsschulden sind keine davon.
Maurice Höfgen: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag und Autor des Buches »Mythos Geldknappheit«.
Dana Moriße: Finanzpolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linkspartei in NRW.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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