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Keine Abwehr
AfD-Politiker Roland Hartwig wurde als Leiter der »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« abgesetzt
Die Hinweise verdichten sich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD im Frühjahr zum Beobachtungsobjekt erklärt. Um diese sich schon länger abzeichnende Entscheidung zu verhindern, rief der Parteivorstand bereits 2018 eine Arbeitsgruppe ins Leben, die Maßnahmen erarbeiten sollte, um einer Überwachung durch den Geheimdienst zu entgehen. Zwei Jahre später stellte der Bundesvorstand fest, dass er den Vorsitz dieser Gruppe in die falschen Hände übergeben hatte. Am Montag wurde bekannt, dass der Bundesvorstand den Juristen Roland Hartwig als Leiter der »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« abgewählt hat.
Der Bundestagsabgeordnete ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich politische Bündnisse aus strategischen Gründen ändern. Weil der 66-Jährige als Unterstützer der früheren Parteichefin Frauke Petry galt, ging das Lager um Parteichef Jörg Meuthen davon aus, mit Hartwig einen Arbeitsgruppenleiter gefunden zu haben, der den Kampf gegen die völkischen Nationalisten aufnimmt.
Doch das Etikett »moderat« stellte sich als irreführend heraus. Hartwig veröffentlichte einerseits eine Handreichung zum Umgang mit dem Verfassungsschutz, in der er etwa eine zurückhaltende Wortwahl bei bestimmten Themen anmahnt. Anderseits stellte sich der frühere Leiter der zentralen Patentabteilung beim Chemiekonzern Bayer ebenso schützend an die Seite des Ex-»Flügels«. Nachdem Andreas Kalbitz im Mai per Vorstandsbeschluss aus der Partei flog, widersprach Hartwig nicht nur der Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass es sich beim früheren Landeschef der Brandenburger AfD um einen Rechtsextremisten handelt. Auch wagte er die Prognose, dass die Entscheidung des Vorstandes juristisch keinen Bestand haben werde. Besonders Meuthen, der Kalblitz loswerden wollte, dürfte diese Einschätzung nicht gepasst haben. Nun bekam Hartwig die Quittung dafür.
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