- Politik
- Coronahilfen in den USA
600 US-Dollar nach neun Monaten Krise
In den USA einigen sich Regierung, Republikaner und Demokraten auf ein schwaches Corona-Hilfspaket
Die Schauspielerin Liz Jenkins brachte die Stimmung vieler US-Amerikaner in einem Tweet auf den Punkt: Sie postete ein Video, in dem jemand Wasser aus einer Wasserpistole auf einen Flächenbrand spritzt. »Ein 600-Dollar-Stimulus nach fast neun Monaten«, schrieb Jenkins und bezog sich dabei auf die Einmalzahlungen in dem Vorschlag.
Noch in der Nacht zu Dienstag wollen die US-amerikanischen Abgeordneten ein 900 Milliarden US-Dollar (736 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket verabschieden. Darauf haben sich Vertreter von Demokraten, Republikanern und Regierung am Sonntag geeinigt. Eine willkommene, aber wohl unzureichende Antwort auf die wirtschaftlichen Verheerungen der Corona-Pandemie.
»Wir haben uns mit den Republikanern und dem Weißen Haus auf ein Notfall- und Omnibus-Paket zur Bekämpfung des Coronavirus geeinigt, das dringend benötigte Mittel bereitstellt, um die Lebensgrundlagen des amerikanischen Volkes zu retten, während sich das Virus immer weiter ausbreitet«, sagten der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beide Demokraten, in einer gemeinsamen Erklärung. »Wir werden das Virus schlagen und Geld in die Taschen der Amerikaner stecken.«
Das aktuelle Paket ist weniger ehrgeizig als das 2,2-Billionen-Dollar-Hilfspaket, das die Abgeordneten im März verabschiedet hatten. Zu den neuen Maßnahmen gehören die Versendung von Schecks über je 600 Dollar an besonders hart von der Krise betroffene Menschen sowie Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche - im Hilfspaket vom Anfang der Pandemie waren beide Posten jeweils doppelt so hoch angesetzt. Das Paket sieht außerdem 330 Milliarden Dollar für Kredite an kleine Unternehmen vor, mehr als 80 Milliarden für Schulen sowie mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Verteilung von Impfstoffen.
Die Abgeordnete Ayanna Pressley, eine Demokratin aus Massachusetts, kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen als mager. »600 Dollar sind kaum ausreichend. Es ist eine Beleidigung«, sagte Pressley während ihrer Rede im Repräsentantenhaus.
Die Hilfsgelder für Schulen sind beispielhaft dafür, wie progressive, zentristische und konservative Demokraten sowie konservative und nationalistische Republikaner im Kongress darüber stritten, wem sie während des öffentlichen Gesundheitsnotstands helfen sollten. Zur Erinnerung: Die Corona-Pandemie hat in den USA bisher fast 320.000 Menschen das Leben gekostet, 22 Millionen Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und die Wirtschaft war im zweiten Quartal um ein Drittel geschrumpft.
Die Demokraten forderten mehr Ausgaben für Schulen sowie mehr Geld für Bundesstaaten und Gemeinden, die während der Pandemie Kostensteigerungen und sinkende Einnahmen hinnehmen mussten. Die Republikaner wollten beides nicht, gefunden wurde ein Kompromiss: Die Schulen bekommen mehr Geld, die Gemeinden und Bundesstaaten gehen leer aus.
Einig waren sich beide Seiten darin, die Forderung des scheidenden republikanischen Präsidenten Donald Trump nach einem Konjunkturpaket von 2000 Dollar pro Bürger zu ignorieren. Der ließ sich trotzdem nicht davon abbringen, die im Hilfspaket enthaltenen 600-Dollar-Schecks auf Twitter als seinen Verdienst darzustellen.
Im Streit um die neuen Maßnahmen gegen die Coronakrise ging es auch um die Rolle der US-Notenbank. Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die Fed weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite vergeben kann. Die Notenbank brauche jedoch die Erlaubnis des Parlaments, um bestehende Programme aus dem früheren Hilfspaket vom März dieses Jahres zu verlängern.
Die Republikaner hatten ursprünglich die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu vergeben, einschränken wollen. Sie fürchteten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder in von ihnen kontrollierte Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentierten hingegen, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die künftige US-Regierung von Joe Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn er am 20. Januar seinen Amtseid ablegt, wird er auch die Coronakrise erben.
Der gewählte US-Präsident begrüßte die Einigung, mahnte aber weitere Maßnahmen an. Den Kongress rief Biden auf, nach Beginn des neuen Jahres sofort mit der Arbeit »zur Unterstützung unseres Covid-19-Plans« zu beginnen, um von der Krise betroffenen Familien zu helfen und »Investitionen in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung« zu ermöglichen.
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