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Auf Provokation folgt Blockade
Linke und Grüne verweigern SPD-Kandidaten für Wohnraumversorgung Berlin Zustimmung – Rechtslage soll geprüft werden
Die Ernennung von Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) ist nach nd-Informationen zunächst auf Eis gelegt. Eine Entscheidung über die Personalie wurde demnach in der Senatssitzung am Dienstag auf das nächste Treffen des Senats im Januar 2021 verschoben.
Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) hatte nach Informationen aus Koalitionskreisen in der Sitzung argumentiert, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zwar ein Vorschlagsrecht für einen der beiden Vorstandsposten habe, die Ernennung jedoch durch seine Verwaltung erfolge. Im Wohnraumversorgungsgesetz heißt es, dass die WVB der Stadtentwicklungsverwaltung nachgeordnet sei und diese über »Einstellung und Entlassung sowie sonstige Personalangelegenheiten« entscheide. Die Rechtslage soll nun untersucht werden.
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Die WVB ist ein Kind des Mietenvolksbegehrens von 2015, das zwar nicht zur Abstimmung kam, aber im Wohnraumversorgungsgesetz mündete. Die Anstalt öffentlichen Rechts beaufsichtigt die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und hat auch gewisse Eingriffsrechte. Sie soll politische Leitlinien in Bezug auf die Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrages der Wohnungsunternehmen entwickeln, evaluieren und fortschreiben. Dazu gehört auch die Kooperationsvereinbarung des Landes mit den Gesellschaften, in der beispielsweise maximale Miethöhen im Neubau oder der Anteil an zu vergebenden Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen festgeschrieben sind. Die schon überfällige Neuauflage der Vereinbarung, die nach dem Willen der WVB noch höhere Sozialquoten vorsieht ist allerdings immer noch nicht ausverhandelt und unterzeichnet.
Ausgerechnet Volker Härtig auf diesen Posten setzen zu wollen, wird von Linke und Grünen sowie der Initiativenlandschaft als Provokation empfunden. Das Kreuzberger SPD-Mitglied polemisierte gegen den Mietenvolksentscheid, forderte Entlassung oder Rücktritt der ehemaligen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und zeigte große Nähe zur Immobilienwirtschaft.
»Diese Personalie konterkariert den Kompromiss, den auch die SPD mit den Initiativen des Volksbegehrens seinerzeit eingegangen ist. Ich mache mir große Sorgen, dass die SPD, die hier jenseits unseres Anspruchs, vertrauensvoll und gut miteinander zu regieren, handelt, jetzt vollkommen zumacht«, erklärt Klaus Lederer gegenüber »nd«. »Die Besetzung von Schlüsselfunktionen mit verdienten Genossen, deren Qualifikation keine Rolle spielt, und das komplette Zumachen gegenüber den Perspektiven der Partner, sind kein ermutigendes Zeichen, mit Blick auf die Herausforderungen, die wir in der Wohnungs- und Mietenpolitik nach wie vor zu stemmen haben: Neubau leistbaren Wohnraums, Regulierung des Mietenmarkts und soziale Steuerung der Ankaufs- und Vermietungspraxis der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen«, so der Kultursenator und stellvertretende Bürgermeister.
»Die Neubesetzung des Vorstands der AöR sollte mit einer Person erfolgen, die nicht ständig die rot-rot-grüne Wohnungspolitik ausbremsen will, sondern sie befördert. Wir haben schon genug Hindernisse zu bewältigen. Wir brauchen einen klaren sozialen Kurs in der Wohnungspolitik und keine Wohnungspolitik aus der 80er-Jahre-Mottenkiste«, erklärt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel auf nd-Anfrage.
»Wir bestreiten Härtigs Qualifikation und Eignung für den Posten«, heißt es in einer am Montag verabschiedeten Erklärung stadtpolitischer Initiativen wie Mietenvolksentscheid, Bizim Kiez und Kotti & Co. Härtig habe sich fortwährend und öffentlich gegen wesentliche Ziele der Mietenbewegung positioniert, er stehe quer zu den Zielen der WVB. Er sei zudem öffentlich immer wieder durch einen aggressiv-konfrontativen Auftritt gegen den Mietendeckel in Erscheinung getreten.
»Dass sich Kritiker – wenn überhaupt – nur negativ mit dem Neubau beschäftigen, fällt auf«, erklärte Finanzsenator Kollatz kürzlich zu der Personalie auf Facebook. »Schäbig ist es aber, eine Pro-Neubau-Position mit Filz gleichzusetzen«, zeigte er sich empört.
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